Politik

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Auf Bundesebene wird ja nun offenbar doch wieder die Möglichkeit einer Großen Koalition diskutiert. Die hätte eine satte Mehrheit. Doch auch das kann verheerende Folgen haben, wie man jüngst in München studieren konnte: Dort wischte eine große SPD-CSU-Koalition mit ihrer Mehrheit alle Bedenken...

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Der Internetverband Eco kritisiert das am morgigen Donnerstag in Kraft tretende „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ als verfassungsrechtlich bedenklich.

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Ganz kurz vor ihrem Inkrafttreten legt die zuständige Aufsichtsbehörde, die Bundesnetzagentur, die deutsche Vorratsdatenspeicherung auf Eis. Den Grund dafür liefert ein letzte Woche ergangener Beschluss am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.

Editorial

Es wäre eine anspruchsvolle Big-Data-Anwendung, wie viele Politiker, Beamte, Verbraucherschützer und normale Leute den Satz "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein" schon öffentlich geäußert haben. Gefühlt: Eine Million. Sachlich richtiger macht dies die...

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Angesichts der Ransomware Wannacry fordert Verkehrsminister Alexander Dobrindt, in dessen Bereich auch die digitale Infrastruktur fällt, schärfere IT-Gesetze. Der Verband der Internetwirtschaft, Eco, widerspricht und kritisiert zugleich die Rolle der Geheimdienste.

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Der von Donald Trump ernannte neue Chef der Regulierungsbehörde FCC, Ajit Pai, kündigte gestern an, Pläne vorzulegen, um die bisherigen Regeln zur Netzneutralität aufzuheben. Im Erfolgsfall dürfen Provider den Zugriff auf Webseiten verlangsamen oder blockieren.

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