Der Internetverband Eco kritisiert das am morgigen Donnerstag in Kraft tretende „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ als verfassungsrechtlich bedenklich.
Die so genannte Quellen-TKÜ ist wegen des dadurch ermöglichten Einsatzes von Bundestrojanern umstritten. Das Gesetz erlaube neben dem Trojaner-Einsatz Einbrüche in Computer, das Verwanzen von Smartphones und das Mitlesen von Messenger-Nachrichten durch deutsche Strafverfolgungsbehörden, teil der Eco mit. „Dieses Gesetz ist nicht nur verfassungsrechtlich höchst bedenklich, sondern vor allem auch unter dem Aspekt der IT-Sicherheit. Der Einsatz von Bundestrojanern ist höchst riskant und würde die IT-Sicherheit aller Anwender kompromittieren“, sagt Klaus Landefeld, Eco-Vorstand für Infrastruktur und Netze. Der Staat schade damit dem Vertrauen in die Sicherheit von IT-Produkten und behindere Digitalisierungsprozessen. Es sei fraglich, ob dies dem Schutzauftrag des Staates entspreche, so Landefeld.
