Der EU-Ministerrat fordert in einer Resolution Hintertüren für verschlüsselnde Messenger wie Whatsapp und Co. Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden sollen die Kommunikation im Internet mitlesen dürfen. Das ist aus mehreren Gründen gefährlicher Unsinn. Ein Kommentar.
Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will "Rechtsextremismus und Hasskriminalität" stärker bekämpfen. Ihr Gesetzentwurf gehe viel zu weit, sagen Kritiker.
Eine Klage gegen die von der Bundesregierung eingeführte Vorratsdatenspeicherung muss jetzt vor den EuGH.
Am Samstag protestierten allein in Deutschland mehr als 150 000 überwiegend jüngere Menschen gegen die geplanten Änderungen am Copyright durch die EU. Zurzeit entscheidet das EU-Parlament über die Copyright-Richtlinie.
Ein breites Bündnis wendet sich gegen die von der EU angedachten und von einigen deutschen Abgeordneten unterstützten Upload-Filter: Diese seien ungeeignet und ließen sich zum Aufbau einer "Zensurinfrastruktur" missbrauchen.
Die FCC hat den von ihrem Vorsitzenden Ajit Pai vorgelegten Vorschlag angenommen und schafft damit die Netzneutralität ab. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus. Während Kalifornien eigene Gesetze erwägt, drohen andere mit Klagen.
Mit dem Digitalomat kann der Wähler über ein Dutzend teils umständlich formulierter Fragen ermitteln, welche Partei ihm digitalpolitisch am nächsten steht.
Wirklich guten Freunden schenkt man ein Freihandelsabkommen, oder auch zwei oder drei. Nachdem TTP und TTIP entschärft wurden, gibt es nun neue Informationen über Tisa (Trade in Services Agreement), ein Freihandelsabkommen unter "wirklich guten Freunden".
Netzpolitik.org, aber auch Eco, der Verband der Internetwirtschaft, üben Kritik an der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen neuen Cyber-Sicherheitsstrategie.
Die zehnte Re:publica öffnet bis Mittwoch in Berlin ihre Pforten und diskutiert die Digitalisierung der Gesellschaft und Netzpolitik in etlichen Tracks. Edward Snowden schaltet sich zu einer Diskussion auf der parallel stattfindenden Media Convention zu.
Der Bitte der Verbraucherschutzaktivisten Consumer Watchdog an die Federal Communication Commission (FCC), große Provider wie Facebook, Google und Youtube zur Beachtung von Do-not-Track-Requests zu zwingen, ist eine abschlägige Antwort durch die Behörde erteilt worden.
Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Routerzwang abschaffen will und stellt sich damit gegen die Bedenken des Bundesrats und der Breitbandanbieter.
Die Proteste haben offenbar geholfen: Die Federal Communications Commission (FCC), die in den USA für Kommunikationsfragen verantwortlich ist, spricht sich für Netzneutralität aus. Ist das Internet gerettet?
Dokumente zum Staatstrojaner, Quellcode, Informationen über Überwachungsmethoden, und eine Preisliste. Das seien nur ein Ausschnitt der vielen Daten, die Hacker bei der Gamma Group erbeutet haben wollen.
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) bietet ab sofort ein neues Gütesiegel an: "Software Hosted in Germany".
