Die FCC hat den von ihrem Vorsitzenden Ajit Pai vorgelegten Vorschlag angenommen und schafft damit die Netzneutralität ab. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus. Während Kalifornien eigene Gesetze erwägt, drohen andere mit Klagen.
Die republikanischen Kommissionsmitglieder Michael O’Rielly und Brendan Carr bildeten zusammen mit Ajit Pai eine 3-zu-2-Mehrheit bei der Abstimmung, während Mignon Clyburn und Jessica Rosenworcel dagegen votierten. Das Ergebnis war erwartet worden, auch wenn sich einige Beobachter noch Chancen auf einen Aufschub ausgerechnet hatten.
Reaktionen
Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus. Laut New York Times rufen die Demokraten nach einem neuen Gesetz, um die Regeln wieder in Kraft zu setzen. Mehrere demokratische Generalstaatsanwälte wollen die Veränderung mit einer Klage stoppen. Auch Verbraucherschützer wollen klagen. Ein kalifornischer Abgeordneter der Demokraten, Scott Wiener, will für Kalifornien ein Gesetz auf den Weg bringen, um eigene zusammen mit der EFF und der Bürgerrechtsbewegung Aclu landeseigene Regeln zur Netzneutralität aufzustellen.
Sofortige Auswirkungen wird es wohl in den meisten Fällen nicht geben. Im Falle des größten Internetproviders Comcast ist es laut The Intercept wohl so, dass das Unternehmen im Zuge der Fusion mit NBC zusagen musste, alle seine Kunden gleichberechtigt zu behandeln. Allerdings läuft diese Vereinbarung im nächsten Jahr aus und hat sich Comcast ganz klar und offen für die Abschaffung der Netzneutralität ausgesprochen.
