Ein breites Bündnis wendet sich gegen die von der EU angedachten und von einigen deutschen Abgeordneten unterstützten Upload-Filter: Diese seien ungeeignet und ließen sich zum Aufbau einer “Zensurinfrastruktur” missbrauchen.

Egal ob Texte, Bilder oder Videos: Plattformbetreiber wie Facebook, Youtube, Twitter, aber auch die Wikipedia, müssten nach den Plänen der EU die Inhalte ihrer Nutzer künftig vor dem Upload durchleuchten. Erkennt dann eine Software vermeintlich urheberrechtlich geschütztes Material, verhindert sie den Upload. Solche Upload-Filter einzuführen, gehört zu den Plänen der EU zum neuen Urheberrecht.

Bisher gilt das Prinzip, solche Inhalte zu “flaggen”, also dem Plattformbetreiber zu melden. Der muss dann entscheiden, ob der gemeldete Inhalt tatsächlich gegen das Urheberrecht verstößt und ihn im Zweifel entfernen. Schon dabei traten und treten immer wieder Fehler auf, weil Mitarbeiter Kunst, Satire, Ironie, Zitate oder Parodien nicht erkennen.

Gefahr von Overblocking

Algorithmen dürfte diese Unterscheidung noch deutlich schwerer fallen. Weil die Plattform-Betreiber zudem weiterhin für fälschlich hochgeladene Inhalte haften, dürften sie zudem lieber mehr Inhalte blockieren als weniger (Overblocking). Wie die Software frei lizenzierte Inhalte erkennen soll, die zum Beispiel unter CC-Lizenzen stehen, ist ebenfalls unklar.

Auch Startups würde die neue Regelung treffen, da der Aufbau einer solchen Filterinfrastruktur ein entsprechendes Know-how und Software voraussetzt und die Kosten in die Höhe treibe. Nicht zuletzt wäre ein Missbrauch der eingeführten Infrastruktur vorstellbar, diese ließe sich auf andere unerwünschte Inhalte ausdehnen.

Offener Protest

Ein breites Bündnis aus Organisationen, darunter der CCC, die Wikimedia Deutschland, der Bitkom, die Bundesverbände IT-Mittelstand, Deutsche Startups und Digitale Wirtschaft sprechen sich aus diesen Gründen nun in einem offenen Brief [PDF] gegen die Pläne aus und warnen vor einer “Zensurinfrastruktur”.

Der offene Protestbrief der Organisationen geht in erster Linie an Politiker, die sie vorantreiben. Dazu zählen die EU-Abgeordneten Axel Voss (CDU), Sylvia-Ivonne Kaufmann (SPD) und Angelika Niebler (CSU) aber auch deutsche Politiker wie Peter Altmaier (CDU), Monika Grütters (CDU), Heiko Maas (SPD) und Brigitte Zypries (SPD).