Jan Kleinert, Chefredakteur

Es wäre eine anspruchsvolle Big-Data-Anwendung, wie viele Politiker, Beamte, Verbraucherschützer und normale Leute den Satz “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein” schon öffentlich geäußert haben. Gefühlt: Eine Million. Sachlich richtiger macht dies die Aussage nicht. Was bitte ist ein “rechtsfreier Raum”? Gesetze gelten universell – im Gerichtssaal und der Polizeiwache genauso wie im Drogenlabor eines Abbruchhauses oder im Onlineforum einer Tageszeitung.

Dass nicht bei allem, was einer tut oder sagt, ein Polizist mit Handschellen daneben steht, macht den betreffenden Raum nicht “rechtsfrei”. Gibt es einen Unterschied, dann besteht er im Aufwand und den Erfolgsaussichten einer eventuell nötigen Strafverfolgung. Muss Verbrecherjagd kurzweilig und simpel sein?

Dem Ärger ums vermeintlich rechtsfreie Internet sind auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Netz DG) und eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) zuzuschreiben, die noch vor der Sommerpause den Bundestag passieren sollen (siehe Rechtsartikel in der aktuellen Linux-Magazin-Ausgabe). Die Gesetze nehmen – mal wieder – eher die technischen Publishing-Dienstleister in die Pflicht, statt die schwer fassbaren Verfasser zu verfolgen.

Entsprechend harsch fällt die öffentliche Kritik aus, zum Beispiel die vom Verband Eco: “Sie bedrohen die Meinungsfreiheit im Internet, befördern eine Löschkultur oder fördern Netzsperren. Ein schwarzer Tag für das freie Internet”, sagt Oliver Süme, Vorstand für Politik und Recht. Andererseits wäre es hasenfüßig, den auf ihr Mitgliederwohl bedachten Industrieveränden wie Eco zu unterstellen, sie könnten das fragile zivilgesellschaftliche und juristische Gleichgewicht von freier Meinungsäußerung, Anonymität und Publizität einerseits und Diffamierungen, absichtsvoll gestreuten Falschmeldungen, politischem Vandalismus und ökonomisch veranlasster Kriminalität andererseits besser austarieren als die Politik dazu fähig ist.

Es mag populär sein, den Politikern Internet-Inkompetenz zu attestieren. Abgesehen davon, dass pauschal der Vorwurf nicht stimmt, lenkt er ab vom wirklichen Konflikt: Schutz des Bürgers vs. Bürgerfreiheit. Und spätestens jetzt könnte klar werden, dass es nicht um analoge und digitale Räume geht. Denn für praktisch jeden Tatbestand in einem Internetgesetz gibt es schon lange eine analoge Entsprechung: Das gestreute Gerücht, Mobbing, Diffamierung und Hetze per Zettel im Briefkasten, absichtsvoll verdrehte Wahrheiten, …

In einer an Phänomenen täglich reicher werdenden Welt, die durch Internet und Mobilität zugleich kleiner wird, lassen sich Probleme nur noch dort lösen, wo sie entstehen. Wer diese Welt besser machen will, muss sie begreifen als ein hoch komplexes System von Rechten und Pflichten, dessen Details fast täglich neu zu verhandeln sind – die meisten davon nicht bei der Polizei oder im Gerichtssaal, sondern von Bürger zu Bürger, von Kollege zu Kollege, Schüler zu Schüler oder von Programmierer zu Admin.

Die Politik kann bestenfalls ein paar grob geschnitzte Rahmen mit Verfallsdatum setzen. Was akzeptabel, was gewünscht, was nützlich und progressiv ist, was Hetze und Hass sind, ab wann Unwahrheit inakzeptabel wird und was (eigentlich) bestraft gehört, sollte die Zivilgesellschaft auf atomarer Ebene verhandeln, aussprechen und durchsetzen: Am Arbeitsplatz oder dem Schulhof, in der Kneipe am Stammtisch, auf dem Twitter-Kanal des Lokalpolitikers oder der Facebook-Seite des früheren Schulfreundes. Es gibt Arbeit genug, wer sie anpackt, füllt einen Raum, mit Recht.