Wer in die USA einreist, soll seine Passwörter für sich behalten dürfen: Das US-Außenministerium hat erstmals eine schriftliche Version der geplanten Regeln veröffentlicht. Diese bleibt hinter vollmundigen Ankündigungen von Regierungsmitarbeitern zurück.
Die US-Regierung nimmt offenbar Abstand von zunächst angekündigten Plänen, Ausländer zur Weitergabe von Passwörtern zu verpflichten. The Register berichtet über einen Entwurf neuer Regeln zur Datenerhebung bei Visa-Anträgen, den das US-Außenministerium zur öffentlichen Diskussion gestellt hat. Bereits unter der Obama-Regierung gab es Ankündigungen, bestimmte Visa-Bewerber und Einreisende mit Esta-Kurzzeitvisum zur Herausgabe von Passwörtern für Social-Media-Accounts zu zwingen. Die Trump-Regierung kündigte dann an, die Pläne deutlich auszuweiten, etwa auf Passwörter für andere webbasierte Dienste, wie zum Beispiel E-Mail.
Doch auch wenn die umstrittene Praxis bereits einige Male angewendet wurde, sollen Reisende laut einem aktuellen Dokument künftig keine Passwörter mehr herausgeben müssen. Einzelne Reisende waren aufgefordert worden, Passwörter zum Beispiel zur Entschlüsselung von Festplatten oder Notebooks zu nennen. Das Dokument betont zudem explizit, dass die Konsularmitarbeiter künftig keinen Zugang mehr zu den Passwörtern der Nutzer verlangen. Auch sollen sich Mitarbeiter der US-Regierung nicht mit den untersuchten Personen auf den Profilen anfreunden, um Zugang zu mehr Informationen zu erhalten.
USA-Besucher brauchen private Vorratsdatenspeicherung
Immerhin sollen bestimmte USA-Besucher künftig die Reisetätigkeit der vergangenen 15 Jahre dokumentieren, ebenso die eigenen Wohnorte und die Beschäftigung in diesem Zeitraum. Außerdem will die USA alle Passnummern sammeln, die der Reisende in diesem Zeitraum hatte. Visa-Bewerber müssen künftig auch die Namen aller Geschwister, Kinder und Ehepartner inklusive Geburtsdatum angeben sowie ehemaliger Partner, wenn das Paar verheiratet war. Weiterhin sollen sie alle Nicknames für soziale Medien angeben, in denen sie in den vergangenen fünf Jahren aktiv waren, sowie Telefonnummern und E-Mail-Adressen aus diesem Zeitraum. Viele der Informationen fragt das State Department bereits heute ab, einige jedoch für einen kürzeren Zeitraum.
Dem veröffentlichten Dokument zufolge beträfen die erweiterten Befragungen, pro Jahr rund 65 000 Personen, das entspräche etwa 0,5 Prozent der Bewerber für ein Visum. Angewendet werden soll die Abfrage nur, wenn Bewerber im Verdacht stehen, mit Terrorismus oder andern für die nationale Sicherheit in Verbindung stehenden Problemen konfrontiert zu sein. Obgleich die Pläne nicht mehr so weit reichen, wie ursprünglich geplant, dürfte der Aufwand für die betroffenen Reisenden zum Teil sehr hoch sein. Wer zum Beispiel nicht alle alten Pässe aufbewahrt hat, könnte Probleme bekommen. Kommentare lassen sich bis zum 18. Mai einreichen, zur Not auch per Fax.
