Ab sofort haften große Plattformen für die Uploads ihrer Nutzer. Das sieht das Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz vor, das im August 2021 in Kraft getreten ist.

Es gibt nun doch keine eigene Klausel im deutschen Strafgesetzbuch, um Provider illegaler Handelsplattformen gesondert bestrafen zu können. Eine Verurteilung wegen Beihilfe an illegalen Marktplätzen ist laut dem geänderten Gesetz aber möglich.

Trotz scharfer Kritik von Verfassungsrechtlern, Opposition und Netzaktivisten haben sich die Fraktionen von Union und SPD auf den Einsatz von Staatstrojanern durch die Geheimdienste geeinigt.

Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter müssen Forschern künftig umfangreiche Auskünfte zur Löschung von Inhalten geben. Dazu beschloss der deutsche Bundestag eine Reform des NetzDG.

Im Bundestag haben Experten viel an der geplanten Urheberrechtsreform auszusetzen. Bei Bagatellschranken und Direktvergütung liegen die Meinungen weit auseinander.

Das deutsche Bundesinnenministerium will bei der Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) weitreichende sicherheitspolitische Maßnahmen durchsetzen. Unter anderem will der Staat Betreiber von Messengern dazu verpflichten, sogenannte Identifizierungsmerkmale zu erheben.

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat der Deutsche Bundestag die Einführung einer übergreifenden Bürgernummer auf Basis der Steuer-ID beschlossen.

Wikileaks-Gründer Julian Assange bleibt in britischer Auslieferungshaft, nachdem Richterin Vanessa Baraitser zuvor den US-Antrag auf Auslieferung ablehnte. Die USA kündigten an, das Urteil anfechten zu wollen.

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Bürger, Firmen und Verwaltung mehr Daten zur Verfügung stellen. Dazu gibt es einen neuen Gesetzesvorschlag.

Ein Gesetzentwurf des deutschen Bundesjustizministeriums will die Verbraucherrechte bei digitalen Diensten und auf digitalen Märkten stärken. Angebote sollen transparenter werden und mehr Sicherheit bieten.

Die deutsche Bundesregierung muss wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Auslandsüberwachung durch den BND neu regeln. Die technischen Möglichkeiten des Diensts schränkt das nicht ein.

Bereits zum zweiten Mal nach 2015 hat der EuGH dem Datentransfer in die USA die Legalität abgesprochen. Gibt es noch eine rechtlich sichere Basis für den Datenaustausch mit den USA?

Der Deutsche Bundestag verschärft die Bekämpfung illegaler Inhalte im Netz. Dazu erhält das Bundeskriminalamt neue Befugnisse zur Abfrage von Nutzungsdaten.

Das Setzen von Werbe-Cookies erfordert die ausdrückliche Zustimmung von Nutzern, entschied der BGH Ende Mai. Die Reaktionen darauf fallen überwiegend zustimmend aus, nur der Branchenverband Bitkom mault.

Gegen den zentralen Ansatz einer Corona-App zum Nachverfolgen von Infektionsketten laufen Wissenschaftler und Verbände Sturm. Beim dezentralen Ansatz sollen Nutzer auch ihr Testergebnis erfahren können. Zudem gibt es Forderungen nach Gesetzen zum Datenschutz und dem Schutz der App-Verweigerer.