Deutsche Wohnungseigentümer können künftig die Verlegung von Glasfaser im Haus ebenso verlangen wie den Einbau einer privaten Lademöglichkeit für ein Elektroauto oder E-Bike. Für Mieter besteht das Recht auf die Ladestation. Eigentümerversammlungen lassen sich digital abhalten.
Die Bundesregierung will beim NetzDG künftig die Löschanforderungen für Videodienste wie Youtube reduzieren, selbst bei kinderpornografischen Inhalten. Doch nach Ansicht von Google und Facebook verstößt Deutschland damit gegen Europarecht.
Der Vorschlag der Bundesregierung für das neue Leistungsschutzrecht stößt auf Widerstand bei den Verlegerverbänden. Überschriften mit mehr als drei Wörtern und Vorschaubilder sollen lizenzpflichtig sein. Dabei wenden die Verlage einen sehr auffälligen Argumentationstrick an.
Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat zum Jahreswechsel beim 36. Chaos Communication Congress in Leipzig einen Ausblick auf die anstehenden Herausforderungen beim Datenschutz gegeben und warb bei den anwesenden Hackern um Zusammenarbeit "auf der hellen Seite der Macht".
Ist die E-Privacy-Verordnung endgültig gescheitert? Nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten erneut auf keinen Vorschlag einigen konnten, droht jetzt eine weitere jahrelange Verzögerung. Datenschutzjuristen zeigen sich ratlos.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will auf Basis des Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) die Daten aller Kassenpatienten zentral sammeln und für Forschungszwecke weitergeben. Datenschützer und Sicherheitsexperten bezweifeln, ob sich die Informationen ausreichend pseudonymisieren und schützen lassen.
Der Europäische Gerichtshof hat den Datenschutz im Internet gestärkt. Er fordert eine aktive Einwilligung der Nutzer beim Setzen und Abrufen von Cookies. Technische Cookies bleiben jedoch außen vor.
Der Europäische Gerichtshof hat den Datenschutz bei sozialen Netzwerken gestärkt. Deren Webseiten-Plugins dürfen nicht mehr beliebig Nutzerdaten übertragen.
Die deutsche Regierung hat Änderungen an der Datenschutzgrundverordnung durchgeboxt. Kritik gibt es an der Änderung bei betrieblichen Datenschutzexperten, an der Datenspeicherung im Digitalfunk sowie dem BSI-Gesetz. Die Opposition fordert ein Gesetz zu Datenschutz und Meinungsfreiheit.
An den Daten vernetzter Autos sind viele Branchen und Firmen interessiert. Die Vorschläge zur Speicherung und für den Zugriff auf die Daten sind jedoch noch ziemlich nebulös – und sie könnten den Fahrzeughaltern große Probleme bereiten.
Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten der EU haben sich auf eine Reform des Urheberrechts geeinigt. Doch der Streit über das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter ist noch nicht zu Ende, weil die umstrittene Richtlinie noch zwei Hürden nehmen muss.
Nach der Aufklärung des Angriffs auf die Daten von Prominenten und Politikern will die deutsche Bundesregierung ähnliche Vorfälle künftig möglichst verhindern. Dazu soll eine bessere Aufklärung der Verbraucher vor den Gefahren im Netz gehören – und ein "IT-Sicherheitskennzeichen".
Erst jedes vierte Unternehmen in Deutschland hat einer Studie zufolge die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) voll umgesetzt. Damit hat sich der Anteil der Firmen, die die neuen Datenschutzvorgaben erfüllen, seit Inkrafttreten der DSGVO im vergangenen Mai nicht erhöht.
US-Behörden dienen als Vorbild: Mit einer neuen Agentur will die deutsche Bundesregierung "Sprunginnovationen" in der Cybersicherheit fördern. Innenminister Seehofer wünscht sich "eine Anmeldung ohne Hürden" und die Möglichkeit für Hackbacks.
Lässt sich der stark ausgeweitete Einsatz von Staatstrojanern mit dem deutschen Grundgesetz vereinbaren? Mit dieser Frage muss sich das Bundesverfassungsgericht in mehreren Verfahren beschäftigen. Die Regierung verweigert zudem Anfragen zu den Produzenten der Spähsoftware.
