Der Streit über die Einführung von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht geht in die Verlängerung. Das Europaparlament will über das Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform noch bis September diskutieren. Die deutsche Bundesregierung ist uneins.
Trotz skeptischer Fragen in der Verhandlung billigt das deutsche Bundesverwaltungsgericht das Anzapfen des Frankfurter Internetknotens DE-CIX durch den Bundesnachrichtendienst. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Im Kampf gegen Desinformationen und Falschmeldungen im Netz will die Europäische Kommission keine gesetzliche Initiative ergreifen. Dafür sollen künftig Verhaltensregeln, künstliche Intelligenz und Blockchain gegen Fake News helfen.
Statt einen Kompromissvorschlag einzureichen hat der Verhandlungsführer im EU-Parlament, der CDU-Abgeordnete Axel Voss, die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht noch einmal deutlich verschärft. Drücken die Befürworter sie unverändert durch, drohen spanische Verhältnisse in ganz Europa.
Das BSI will in den kommenden Monaten eine technische Richtlinie für Heimrouter herausgeben. Vor allem die Kabelnetzbetreiber halten nichts davon, für möglichst viel Sicherheit bei den Geräten zu sorgen. Der CCC spricht von "Lobbying-Sabotage". Die Beratungen finden hinter verschlossenen Türen...
Die geplanten Upload-Filter der EU-Kommission zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen stoßen vielfach auf Kritik. Bei einer Diskussionsrunde von Wikimedia Deutschland gab es jedoch auch Befürworter.
Der ambitionierte Zeitplan für das Inkrafttreten der E-Privacy-Verordnung ist wohl nicht zu halten. Das könnte für die Wirtschaft, die die Pläne kritisiert, noch zu einem Problem werden, warnen Vertreter von EU-Kommission und Europaparlament.
Erstmals mussten alle Chefs der deutschen Nachrichtendienste öffentlich dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Sie nutzten die Gelegenheit, um ihre Überwachungswünsche loszuwerden.
Seit einem Jahr können auch Kabelnetzkunden ein beliebiges Endgerät anschließen. Doch von der Router-Freiheit machen nur wenige Gebrauch. Ein einziger Hersteller profitiert bislang davon. Eine Bilanz.
Nach drei Jahren intensiver Untersuchungen legt der NSA-Ausschuss des deutschen Bundestags seinen Abschlussbericht vor. Die Abgeordneten des NSAUA haben viel über die Arbeit der Geheimdienste offengelegt – wenn auch nicht unbedingt über die der Five Eyes.
Trotz teils heftiger Kritik empfiehlt das World Wide Web Consortium die Standardisierung von Encrypted Media Extensions (EME) und somit von Digital Rights Management (DRM) als Internetstandard.
Auf den letzten Metern der Legislaturperiode will die große Koalition in Deutschland die Sicherheitsgesetze verschärfen. Der Polizei soll der Einsatz von Staatstrojanern in vielen Fällen erlaubt werden.
Die Opposition hat den Gesetzesentwurf der deutschen Bundesregierung zum automatisierten Fahren scharf kritisiert. Datenschützer tun ein Nämliches und auch der Bundesrat fordert viele Änderungen.
Der Europäische Gerichtshof hat ein zweites Mal die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten für unzulässig erklärt. Der Branchenverband Eco fordert nun ein Moratorium für die deutsche Regelung. Die Bundesregierung verteidigt hingegen ihr Gesetz.
Das Landgericht Hamburg hat als erstes deutsches Gericht beschlossen: Kommerzielle Webseitenbetreiber sollen vor der Verlinkung die Inhalte auf mögliche Urheberrechtsverletzungen prüfen.
