Die EU-Mitgliedstaaten wollen künftig den Einsatz biometrischer Erkennungssysteme bei der Suche nach Straftätern oder Verdächtigen erlauben.

Mit dem Kraftfahrbundesamt könnte eine "sehr schnarchige Behörde" künftig den Zugang zu vernetzten Autos kontrollieren. Der Autoindustrie passt dieses Treuhänderkonzept gar nicht.

Die deutsche Bundesregierung will eine pauschale Ablehnung von Tracking durchsetzen. Die Pläne gefallen der Wirtschaft gar nicht.

Seit einem Jahr ist die Upload-Filter-Regelung in Kraft. Doch Plattformen und Verwertungsgesellschaften geizen mit Zahlen zu deren Auswirkungen.

Vor einem Jahr ist das neue EU-weite Leistungsschutzrecht in Kraft getreten. Bislang zeigt sich nur Google mit dem Resultat hochzufrieden. Eine Analyse.

Für EU-Kommissarin Ylva Johansson ist die geplante Chat-Kontrolle nichts anderes als ein Spamfilter oder eine Antivirensoftware. Kritiker sprechen hingegen von Horrorfiltern.

Erstaunlich schnell hat sich die EU auf ein Gesetz für digitale Dienste geeinigt. Doch wichtige Aspekte im Internet-Recht bleiben weiter ungeklärt.

Die Bundesregierung hat einen Bußgeldrahmen für die Schnelllöschung von Terrorpropaganda beschlossen. Der Internet-Verband Eco hält diesen für unverhältnismäßig.

Kritiker haben das deutsche NetzDG schon immer für europarechtswidrig gehalten. Das hat nun ein Gericht nach Klagen von Google und Meta bestätigt. Das Bundesjustizministerium prüft, ob es gegen das Urteil vorgehen wird.

Das Europaparlament hat den Entwurf des Digitale-Dienste-Gesetzes verschärft, um das Tracking von Nutzern durch Werbeanbieter deutlich zu erschweren. Ein Komplettverbot personalisierter Werbung soll es aber nicht geben.

Mobilfunkprovider leiten die Vertragsdaten ihrer Kunden ohne Einwilligung an die Schufa weiter. Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte will das nicht mehr hinnehmen.

Mit jahrelanger Verspätung macht Deutschland die Cookie-Einwilligung zur Pflicht. Die Verordnung zu Einwilligungsdiensten lässt noch auf sich warten.

Die stärkere Regulierung von großen IT-Plattformen rückt näher. Die EU-Mitgliedstaaten unterstützen weitgehend die Pläne der EU-Kommission für das sogenannte Gesetz über digitale Märkte.

Das Europaparlament lehnt biometrische Verfahren zur Massenüberwachung in der Öffentlichkeit ab. Dazu zählt auch automatisierte Gesichtserkennung.

Wer ein Werk mit einer CC-Lizenz verwendet, verstößt schnell mal gegen die Nutzungsbedingungen. Das soll jedoch nicht ausgenutzt werden dürfen, um Nutzer in die Falle zu locken.