Beiträge von Friedhelm Greis

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Rundum zufrieden scheint niemand mit der KI-Verordnung der Europäischen Union zu sein. Beschlossen wurde sie dennoch, auch aus Angst vor einem Rechtsruck in Europa.

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Die Fraktionen des Europaparlaments haben sich auf eine Position zum Schutz vor Kindesmissbrauch geeinigt. Statt einer Chatkontrolle gibt es nun eine Alterskontrolle für Pornoanbieter und App-Stores.

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Die Ampelkoalition will bei der Nutzung von Autodaten ein Treuhändermodell umsetzen, doch ein Expertenkreis schlägt ein anderes Konzept vor.

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Im jahrelangen Rechtsstreit um die Vorratsdatenspeicherung liegt nun das abschließende Urteil vor. Das Bundesverwaltungsgericht erklärt die 2015 von Union und SPD beschlossene Regelung für unvereinbar mit EU-Recht.

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Ginge es nach den Wünschen vieler EU-Staaten, könnten die umstrittenen Pläne zur sogenannten Chat-Kontrolle noch deutlich verschärft werden.

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