Recht

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Dass der US-Geheimdienst CIA derzeit ein Bildanalyse-Tool entwickelt, das hochauflösende Satellitenbilder auswerten soll, sorgt beim deutschen Provider Spacenet für Ärger. Die CIA hat ihr Programm ebenfalls Spacenet getauft.

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Anschuldigungen gegen den Tor-Entwickler und Journalisten Jacob Appelbaum werden inzwischen nicht mehr nur anonym erhoben. Zumindest eine der kolportierten Geschichten scheint aber falsch zu sein.

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Google, Facebook und Yahoo haben einen gemeinsamen Brief an den US-amerikanischen Kongress geschrieben, mit dem Sie sich gegen Bemühungen des FBI wenden, gesetzliche Bestimmungen so zu ändern oder zu interpretieren, dass Daten der Browser-Historie wie Telefondaten behandelt werden können.

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Bereits 2013 hat die X.org-Foundation ihren Non-Profit-Status verloren. Damals kam die Idee auf, unter das Dach der SPI (Software In The Public Interest) zu flüchten, die nun offenbar umgesetzt wurde.

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Im großen Buch der Störerhaftung gibt es ein neues Kapitel: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Verfahren gegen ein Mitglied der Piratenpartei für offenes WLAN ausgesprochen.

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Großbritanniens konservative Regierung will ihre Bürger im Internet stärker überwachen. Das Investigatory Powers Bill soll ihr dafür weitgehende Rechte einräumen und hat nun eine erste Hürde passiert.

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Wie die Plattform für juristische Enthüllungen Groklaw jetzt aufgedeckt hat, haben IBM und SCO ein Papier unterzeichnet, mit dem sie die letzten Entscheidungen im lange währenden Streit um die Rechte an Unix anerkennen. Das Gericht hatte sich gegen die Argumente von SCO entschieden.

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In ihrer Entgegnung auf das Urteil eines US-Gerichts, das von Apple verlangt, Sicherheitsmechanismen in einem I-Phone stillzulegen, das einem Terroristen gehört hat, argumentieren die Anwälte Apples unter anderem, das Begehren sei verfassungswidrig.

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