Recht

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Die französische Datenschutzbehörde hat Facebook aufgefordert, binnen dreier Monate das Verfolgen der Internetaktivitäten von Nicht-Facebook-Nutzern einzustellen, solange die nicht darin eingewilligt haben.

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Der Digitalverband Bitkom hat sich mit den Verwertungsgesellschaften auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für Mobiltelefone und Tablet Computer geeinigt. Hersteller und Importeure zahlen 6,25 Euro pro Smartphone bzw. Handy und 8,75 Euro pro Tablet Computer.

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Einer Stellungnahme des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, zufolge können die USA nicht als sicherer Hafen beim elektronischen Datenaustausch gelten.

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Heute findet im Bundestag eine Expertenanhörung zur umstrittenen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland statt. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. kritisiert, dass dazu kein einziger Vertreter der betroffenen Unternehmen der ITK-Branche geladen wurde.

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Die Bundesregierung schätzt den tatsächlichen Aufwand zur Umsetzung des geplanten Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich falsch ein, meint eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. in einer Stellungnahme für den Normenkontrollrat.

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Das öffentliche WLAN spielt wegenrechtlicher Probleme in Deutschland nur eine untergeordnete Rolle. Ein neuer Gesetzentwurf sollte die Schwierigkeiten ausräumen, doch die Verbände zeigen sich skeptisch.

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