Großbritanniens konservative Regierung will ihre Bürger im Internet stärker überwachen. Das Investigatory Powers Bill soll ihr dafür weitgehende Rechte einräumen und hat nun eine erste Hürde passiert.
Laut dem Gesetz sollen Internetanbieter künftig sämtliche besuchten Webseiten aller Bürger 12 Monate lang speichern. Das auch “Snoopers Charter” genannte Gesetz soll es zudem britischen Sicherheitsbehörden erlauben, Computernetzwerke zu hacken. Der Geheimdienst dürfe Journalisten und ihre Quellen überwachen. Offiziell begründen die Konservativen die Einführung der Gesetze mit dem Kampf gegen den Terrorismus.
Das Gesetz ist nicht unumstritten. Labor, die Liberalen und die schottische Nationalpartei bekräftigen zwar, dass Großbritannien ein neues Gesetz brauche, weisen aber auf signifikante Schwächen in dem Entwurf hin. 200 Rechtsexperten haben zudem einen offenen Brief an den Guardian geschrieben, der darauf hinweist, dass es die internationalen Standards zur Überwachung verletze und womöglich illegal sei.
Wie The Intercept berichtet, haben die Mitglieder des konservativ beherrschten Parlaments das Gesetz dennoch mit 281 zu 15 Stimmen angenommen. Im nächsten Schritt geht es in die Committee Stage. Darin finden mehrere Lesungen im House of Commons und House of Lords statt, deren Mitglieder das Gesetz im Detail betrachten.
