Die geplanten Änderungen der EU-Kommission am sogenannten „Digital Omnibus“ stoßen auf Kritik aus der Open-Source-Digitalwirtschaft. Nach Einschätzung der Open Source Business Alliance (OSBA) könnten die Vorschläge den europäischen Datenschutz schwächen und damit einen wichtigen Wettbewerbsvorteil europäischer Unternehmen gefährden.

Mit mehreren „Omnibus“-Paketen will die EU-Kommission seit 2025 verschiedene Regulierungsvorhaben bündeln und bestehende Vorschriften vereinfachen, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken. Der aktuelle Entwurf im digitalen Bereich sieht jedoch unter anderem Änderungen an der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor, berichtet die OSBA. Diskutiert werde eine Anpassung der Definition personenbezogener Daten sowie die Möglichkeit, personenbezogene Daten unter bestimmten Bedingungen erneut zu verwenden, etwa für das Training von KI-Systemen auf Grundlage eines weit gefassten „berechtigten Interesses“, teilt die Allianz weiter mit.

Die Open Source Business Alliance warnt jetzt davor, dass damit ausgerechnet jene Unternehmen benachteiligt würden, die in datenschutzfreundliche Lösungen investiert haben. Viele europäische Anbieter hätten sich bewusst mit hohen Datenschutzstandards und DSGVO-Konformität im Markt positioniert. Eine Absenkung dieser Standards könnte nach Ansicht des Verbandes das Vertrauen von Nutzerinnen und Nutzern schwächen und die digitale Souveränität Europas untergraben.

OSBA-Vorstandsvorsitzender Peter Ganten kritisierte, die geplanten Änderungen stellten das Ziel der EU-Kommission infrage, die digitale Souveränität Europas zu stärken. Die Kontrolle über Daten sei eine zentrale Errungenschaft, und eine Aufweichung der Regeln könne gerade jene Unternehmen begünstigen, die bislang wenig Wert auf Datenschutz gelegt hätten.

Der Verband hat zu den Vorschlägen im Rahmen der derzeit laufenden zweiten Konsultationsrunde eine Stellungnahme bei der EU-Kommission eingereicht (PDF).