Der Münchner Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 5. März beschlossen, dass die Stadt München bei der Beschaffung und Eigenentwicklung von neuer Software zukünftig auf Open Source-Lösungen setzt. Den Antrag hatten die Fraktionen der Grünen, der Rosa Liste und SPD/Volt im vergangenen Herbst gestellt.

Im nun gefassten Beschluss heißt es, “die Landeshauptstadt München realisiert selbst entwickelte Software unter Berücksichtigung aller relevanten und rechtlichen Faktoren als Open Source Lösungen und beschafft priorisiert Open Source Lösungen, wo immer technisch und finanziell sinnvoll. Und weiter: Falls eine Software-Eigenentwicklung nicht als Open Source Projekt erfolgt, wird dies künftig bei jedem Stadtratsbeschluss zur IT-Projektgenehmigung begründet”.

Wie im Antrag gefordert, sieht der Beschluss auch vor, dass mittelfristig ein an Entwickler gerichtetes Schulungskonzept in der Verwendung des Open Source Stacks der Landeshauptstadt inklusive Anwendung der Contribution Rules und Clean Code erstellt und dem Stadtrat vorgelegt werde.

Grünen-Stadträtin Judith Greif sieht mit dem Beschluss die Stadt weitgehend am Prinzip „Public Money – Public Code“ orientiert, was einen Schritt in Richtung digitaler Souveränität bedeute. Der Beschluss stellt aber klar, dass die Stadt München als Kommune die rechtlichen Voraussetzungen nicht selbst schaffen könne, die eine Publikation öffentlich finanzierter Software auf formalgesetzlicher Basis vorsieht. Von einer offiziellen Unterstützung der Kampagne “Public Money? Public Code!” der Free Software Foundation Europe (FSFE) werde daher abgesehen, steht im Beschluss des Stadtrats.

Dagegen soll die Stadt in Gremien der kommunalen Spitzenverbände, in denen sie in Arbeitskreisen vertreten ist, ihre Vorgehensweise einbringen und für den Ansatz „Öffentlich finanzierte Software öffentlich zugänglich machen“ werben, heißt es im Beschluss.

Die Koalition aus Grünen und SPD hatte die Förderung von Open Source bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Der bei der Einführung von Limux amtierende Bürgermeister Christian Ude hat in einem Interview mit dem Linux-Magazin die Geschichte von München und Open Source Revue passieren lassen. Die Stadt München war für ihre Verwaltung vom eigenen Linux namens Limux abgerückt. Aus einem Vorzeigeprojekt wurde ein Rückfall zu Microsoft.