Die amerikanische Federal Trade Commission (FTC) brummt Facebook eine 5-Milliarden-Strafe auf. Facebook hatte gegen Auflagen zum Schutz der Privatsphäre verstoßen. Im Gegenzug stellt die Behörde die Ermittlungen gegen Facebook ein.
Trotz der hohen Strafe handelt es sich um eine Einigung und womöglich um eine gute Nachricht für Facebook, da die FTC weitere Untersuchungen in Sachen Privatsphäre einstellt. Beschlossen wurde das von der republikanischen Mehrheit innerhalb der Behörde und gegen die Stimmen der Demokraten. Das Justizministerium muss die Einigung noch absegnen, was als Formalität gilt.
Die Untersuchung startete im März 2018 und war unter anderem eine Antwort auf den Skandal um den Datenmissbrauch von Cambridge Analytica. Die Untersuchung weitete sich schnell auf andere Bereiche aus. So hatte Facebook die Social-Media-Daten von Nutzern an Smartphone-Hersteller und Webseiten-Betreiber weitergegeben, ohne die Nutzer ausreichend zu informieren.
Strafe genug?
Wie nachhaltig der Schritt ist, bleibt noch unklar, weil die FTC noch keine Details zur Einigung genannt hat. Es gibt aber theoretisch einige Instrumente auf Seiten der FTC. Diese kann Facebook verpflichten, die Verwendung der Daten für jedes neue Produkte vorab zu dokumentieren, Drittanbieter stärker zu überwachen. Zudem kann die FTC persönliche Zusagen zum Datenschutz vom Management erzwingen, auch von Mark Zuckerberg selbst. Damit müsste sich der Facebook-Chef persönlich für Verstöße gegen den Datenschutz verantworten.
Laut Washington Post habe Facebook den letzten Punkt aber vehement abgelehnt. In den Details zur Einigung könnte dieser Punkt also fehlen. Zugleich monieren Kritiker, mehrheitlich aus der Reihe der Demokraten, dass die Strafe angesichts von Facebooks massiven Einnahmen kaum ins Gewicht falle. In diese Richtung deutet auch, dass der Aktienkurs der Firma bisher keinen Schaden nahm. Er schloss am Ende des Tages nach der Ankündigung der FTC-Einigung zwei Punkte höher ab.
