Dass der Gesetzgeber einschreiten muss, wenn Monopole den Wettbewerb behindern, erkannte man in den USA schon vor 130 Jahren. Nun liegen neue Anti-Trust-Gesetze auf dem Tisch. Diesmal im Visier: die Internet-Giganten.

Es war die Zeit zwischen dem Ende des amerikanischen Bürgerkriegs und der folgenden Jahrtausendwende, die Zeit des Eisenbahnbaus in den USA und der Industrialisierung, die Zeit, in der Dampf die Muskelkraft ersetzte und die Elektrizität sich anschickte, den Dampf zu ersetzen. Das Holz wich dem Eisen und das Eisen dem Stahl; Telefon, Schreibmaschine und mechanische Rechenhilfen modernisierten das Büro, und auch die Landwirtschaft wurde von der Industrialisierung erfasst: Rancher erschlossen die Great Plains als Weideland, und 1873 wurde der Stacheldraht patentiert, mit dem sich die Koppeln billig, aber effektiv einzäunen ließen. Eisgekühlte Waggons erlaubten erstmals den Transport von Lebensmitteln über große Distanzen, und die Industrie der Fleischverarbeitung entstand.

Es war die Zeit, in der J.P. Morgan als einflussreichster Privatbankier seiner Zeit Unmengen Geld scheffelte: Allein für die Fusionen, die zur Schaffung des Stahltrusts United States Steel Corp. führten, der damals größten Aktiengesellschaft der Welt, verlangte er 150 Millionen Dollar Verhandlungsgebühr. Es war die Zeit, in der John D. Rockefeller Standard Oil gründete und zum Milliardär wurde, in der Andrew Carnegie sich vom Telefonisten zum Stahl-Tycoon hocharbeitete, der sein Imperium schließlich für 492 Millionen Dollar an Morgan verkaufte.

Es war auch die Zeit, in der Karl Marx mit Blick auf die zunehmende Monopolbildung schrieb: “Je ein Kapitalist schlägt viele todt.” Man musste aber gar kein Marxist sein, um wegen der wachsenden Konzentration von Macht und Kapitel besorgt zu sein. Im Gegenteil: Selbst vielen Kapitalisten war unwohl angesichts der Ausschaltung des Wettbewerbs. AT&T hatte das Telefonmonopol, International Harvester baute 85 Prozent aller Landmaschinen, J.P. Morgan kontrollierte mit 100 000 Meilen Schienen das halbe Streckennetz und so weiter.

Als Reaktion darauf wurde 1890 der Sherman Act erlassen, ein “Gesetz zum Schutz von Handel und Gewerbe vor unrechtmäßigen Beschränkungen”, das erste Anti-Trust-Gesetz der USA. Es gilt noch heute, doch wundert es nicht, dass es inzwischen nicht mehr ganz zur Internet-Ökonomie unserer Tage passt. Dabei ist der Druck, eine Regulierung zu erreichen, heute mindestens so hoch wie damals: Mit Google, Apple, Facebook oder Amazon haben sich erneut übermächtige Monopole etabliert, die vielfach Wettbewerb verhindern.

Der Unterausschuss für Kartellrecht des US-Repräsentantenhauses hat das Gebaren dieser Konzerne 16 Monate lang untersucht. Seit Juni liegen fünf Gesetzentwürfe auf dem Tisch, die das Internet umkrempeln könnten. So verbietet der Ending Platform Monopolies Act es großen Plattformen, ein Unternehmen zu besitzen, das einen klaren Interessenkonflikt hervorruft. Amazon dürfte dann beispielsweise auf seiner Plattform keine eigenen Produkte mehr verkaufen. In eine ähnliche Richtung zielt der American Choice and Innovation Online Act, der es untersagt, eigene Produkte und Dienste auf dem eigenen Marktplatz zu bevorzugen oder Konkurrenten davon auszuschließen.

Der Platform Competition and Opportunity Act soll Firmenübernahmen erschweren, indem der Erwerber nachweisen muss, den Wettbewerb nicht zu behindern. Der Augmenting Compatibility and Competition by Enabling Service Switching Act würde die Plattformen dazu verpflichten, auf Portabilität und Interoperabilität zu achten und es Usern zu ermöglichen, mit all ihren Daten die Plattform zu wechseln. Der Merger Filing Fee Modernization Act schließlich will die Gebühren erhöhen, die Unternehmen an die Federal Trade Commission zu zahlen haben, und so deren finanzielle Ausstattung verbessern.

Die Big-Tech-Giganten haben ihre Lobbyistenheere bereits gegen die Gesetze in Stellung gebracht. Sicher werden sich Änderungen ergeben, aber die Eingriffe in die Geschäftsmodelle des Plattform-Kapitalismus könnten gravierend sein, selbst wenn nur ein Teil der Vorschläge durchkommt.

Jens-Christoph Brendel

Stellv. Chefredakteur