Die Koalition aus Grünen und SPD im Münchner Stadtrat hat ihren Koalitionsvertrag verabschiedet. Dort wird unter anderem der Einsatz von mehr freier Software festgeschrieben. München war bis zur Wahl von Stadtrat und Oberbürgermeister in diesem Frühjahr mit einer Kooperation von SPD und der CSU regiert worden und hatte dabei unter anderem das Limux-Projekt mit der Rückkehr zu Microsoft beendet.

Dieser Schritt der Stadtverwaltung Münchens zurück in die Welt der proprietären Software mit Windows und Office statt Limux und Openoffice, war zusätzlich von einer Verlagerung der deutschen Microsoft Konzernzentrale nach München begleitet worden, was zu Spekulationen über die Gründe der teuren Rückmigration zu Microsoft-Produkten führte. Nun soll laut dem Koalitionsvertrag zumindest im Ansatz wieder ein Einsatz freier Software möglich sein und gefördert werden.

Dazu heißt es im Koalitionsvertrag: “Wo immer technisch und finanziell möglich setzt die Stadt auf offene Standards und freie Open Source-lizenzierte Software und vermeidet damit absehbare Herstellerabhängigkeiten. Diese Abwägung nehmen wir als Kriterium für Ausschreibungen mit auf, eine Abweichung von diesem Grundsatz muss begründet werden.” Damit ist der Einsatz von freier Software zwar nicht zwingend, es müssen aber auch jeweils Gründe genannt werden, warum er nicht in Betracht kommt.

Weiter heißt es im Vertrag: “Die Stadt unterhält ein öffentlich zugängliches Open Source Dashboard inklusive Kostenbilanz (auch bei Betriebssystemen und Office-Anwendungen), aus dem her-vorgeht, in welchen Bereichen die Landeshauptstadt München auf Open Source setzt und welche Fortschritte in diesem Bereich gemacht wurden.”

Eine weitere Öffnung zu freien Lizenzen hat die Koalition für den Zugang zu nicht personenbezogenen Daten vereinbart. Im Vertrag steht dazu; “Das Open Data Portal der Stadt weiten wir nach Wiener Vorbild aus und stellen grundsätzlich alle nicht personenbezogenen Daten der Stadt und ihrer Beteiligungsgesellschaften unter einer offenen Lizenz der Community zur Verfügung. Details, insbesondere für die Nutzung durch kommerzielle Akteure, regeln wir durch einen öffentlichen Kriterienkatalog”

Ein anderer Punkt im Vertrag spricht sich für das Prinzip “public money, public code” aus. Sofern keine personenbezogenen oder vertrauliche Daten enthalten sind, werde damit auch der Quellcode städtischer Software veröffentlicht. Die Stadt München unterstütze die Entwicklung von Open Source-Projekten zudem mit einem “Munich Open Source Sabbatical”. In diesem Sabbatical können sich Programmierer für den Zeitraum von drei oder sechs Monate auf die Fortentwicklung eines Open Source-Projektes konzentrieren und sich dafür um ein städtisches Stipendium bewerben. Voraussetzung ist, dass die Projekte einen kommunalen Nutzen haben, heißt es im Vertrag.

In unserem Interview spricht der ALT-OB Christian Ude, in dessen Amtszeit die Linux-Migration fiel, über die Rückmigration und ihre Begleitumstände.