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Es hatte sich aufgrund der breiten Proteste bereits angekündigt: Die Entscheidung über Uploadfilter und Leistungsschutzrecht wurde auf Mitte September verschoben, der Entwurf wird voraussichtlich überarbeitet.

Offenbar haben vor allem Linke, Euroskeptiker, Liberale, eine Mehrheit der Grünen und die Hälfte der Sozialdemokraten das Projekt vorerst zu Fall gebracht. 318 Abgeordnete stimmten gegen den Entwurf, 278 dafür, 31 enthielten sich. Fraktionen und Gruppen im Europäische Parlament dürfen nun Änderungsvorschläge einreichen, dann gibt es zwischen dem 10. und 13. September eine erneute Abstimmung. Ist die erfolgreich, erhält das Parlament eine Basis für Verhandlungen mit dem Europäischen Rat.

Zwar sind sich viele Abgeordnete einig, dass angesichts neuer technischer Entwicklungen in den letzten zwei Jahrzehnten eine Überarbeitung des Urheberrechts notwendig ist, aber vor allem die angedachten Änderungen für Uploadfilter (Artikel 13) und das Leistungsschutzrecht (Artikel 11) stießen auf großen Widerstand in der Zivilgesellschaft.

Worum geht es?

Während die Uploadfilter Betreiber von großen, aber auch kleinen Plattformen zwingen würden, vermeintlich copyright-geschütztes Material automatisiert zu erkennen und zu löschen, würde es das in Deutschland gescheiterte Leistungsschutzrecht verbieten, ohne Erlaubnis der Verlage Überschriften und kurze Verweise auf Presseartikel zu veröffentlichen. Das beträfe nicht nur Dienste wie Google News, sondern auch Blogger und Nutzer sozialer Medien.