Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat zahlreiche Anfragen zum Einsatz freier Software in der Senatsverwaltung eingebracht. Die Antworten des Innensenators veranlassen die Abgeordneten nun zu heftiger Kritik.

Die Grünen-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses wünscht sich für das Land eine IT-Strategie, die sich auf den Einsatz freier Software stützt. Um dieses Ziel zu erreichen, initiierte sie im Mai eine Anhörung, die für mehr Klarheit sorgen sollte. Parallel stellten die Abgeordneten bereits im April mehrere so genannte Kleine Anfragen, um mehr über die derzeitige Situation zu erfahren. Erst jetzt, Ende Juni, sind die Antworten eingetroffen.

Olaf Reimann, IT-Fachreferent bei Bündnis90/Die Grünen, bewertet die Antworten in der heutigen Stellungnahme seiner Fraktion: “Bis auf die Verträge zu Microsoft-Produkten hat der Senat keine Übersicht über die Software-Lizenzverträge des Landes Berlin. […] Die Erhebung dieser Daten liegt bei den IT-Verantwortlichen der jeweiligen Fachverwaltungen, allerdings ohne, dass dazu besondere Formvorschriften existieren. Das heißt, es blüht die kostenträchtige IT-Vielfalt und keiner hat einen Überblick. Auch über die Open-Source-Software-Anwendungen gibt es bisher nur Schätzungen. Eine vollständige Auflistung hält der Senat nicht für sinnvoll. Alle Zahlen, die bisher vom Senat in der Diskussion um die IT-Strategie genannt wurden, entbehren damit einer statistischen Grundlage.”

Die Antwort auf die Anfrage 10626 des Grünen-Abgeordnete Thomas Birk nach den Laufzeiten der existierenden Software, verweist darauf, dass eine solche Aufstellung “nicht existiert und nur mit einem unvertretbaren Aufwand zu realisieren wäre”. Allerdings steht in der vorherigen Anfrage KA16-10625, dass anlässlich der anstehenden Haushaltsberatungen eine IT-Planungsübersicht erstellt würde.

In der Kleinen Anfrage 10694 versucht Birk, den Anteil an Open-Source-Software in Berliner Verwaltung in Erfahrung zu bringen. Die zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport schätzt den Anteil an OSS-Betriebssystemen auf “derzeit mindestens 40 Prozent”. Sie bezieht sich auf die IT-Planungsübersicht und auf Aussagen des beauftragten externen Dienstleisters ITDZ (IT-Dienstleistungszentrum Berlin). An dieser Stelle setzt Olaf Reimann mit seiner Kritik an. Gegenüber dem Linux Magazin sagte er, dass die Zuständigen nur Daten externer Stellen und damit keine eigene Übersicht hätten. Weder Monitoring noch Controlling würden stattfinden. Er frage sich, wie auf dieser Grundlagen, also ohne jegliche Daten, irgendeine IT-Strategie erstellt werden soll.

Die weitere Lektüre der Antwort des Senats, die der Redaktion vorliegt, scheint solche Befürchtungen zu bestätigen: Dort wird beispielsweise Suns kommerzielle Office-Suite Star Office, die in rund 7500 Fällen in der Berliner Finanzverwaltung genutzt wird, als Beispiel für den Einsatz von quelloffener Software angeführt.

Nach Reimanns Ansicht ist somit eine Vergleichbarkeit zu Open-Source-Lösungen gar nicht gegeben, da unter anderem die Kostentransparenz bei den eingesetzten Softwarelizenzen fehlt. Damit bleibe es beim derzeitigen Chaos, meint er, vor allem wenn das Strategie-Papier aus dem Jahr 2006 Grundlage der weiteren Planung bleibe. Er befürchtet, dass in diesem Falle sehr viel Geld für Miss-Planung verschleudert würde und fordert im Namen der Fraktion die Einrichtung von Kontroll- und Planungsinstrumentarien.

Linux-Magazin Online hat die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport um eine Stellungnahme gebeten, die derzeit noch aussteht.