Der UN-Sonderberichterstatter David Kaye ruft in einem Report Staaten dazu auf, starke Verschlüsselung und Anonymität zu fördern, berichtet die Electronic Frontier Foundation (EFF).

Verschlüsselung und Anonymität seien die Mittel der Wahl in puncto Online-Sicherheit, schreibt Kaye in dem Bericht. Sie schützen die Privatsphäre der Nutzer und erlauben es ihnen, ohne Störungen zu browsen und zu lesen, Meinungen zu entwickeln und zu teilen. Journalisten, Akteure der Zivilgesellschaft, Mitglieder von ethnischen und religiösen Gruppen sowie aus verschiedenen Gründen Verfolgte können dank Anonymität und Verschlüsselung ihr Recht auf eine freie Meinungsäußerung ausüben.

Kaye will den Bericht Mitte Juni beim United Nations Human Rights Council in Genf vorstellen. Die EFF nutzt die Gelegenheit, den Stand der Dinge in Sachen Anonymität und Verschlüsselung zusammenzufassen und der sieht nicht gut aus. Während Großbritannien und die USA Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation fordern, verbieten Brasilien und Venezuela Anonymität per Konstitution. Andere Länder blockieren Anonymisierungstools (Weißrussland) oder erfordern eine Anmeldung zum Bloggen wie in Russland. Die Europäische Union und einige südamerikanische Staaten wollen hingegen über die Datenvorratsspeicherung die Anonymität rückwirkend aufheben.

Den Mitgliedsstaaten der UN legt Kaye in seinem Bericht verschiedene Vorgehensweisen nahe. So fordert er sie auf, gesetzlich zu verankern, dass Bürger das Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre besitzen. Sie sollen den Zugang zu Technologien für eine sichere Kommunikation für Menschenrechtsaktivisten und Journalisten gewähren, Restriktionen gegenüber Anonymität und Verschlüsselungen aufheben. Kaye lehnt Backdoors ab, auch wenn diese nur dem Staat dienen. Sein Argument: Dritte können diese Hintertüren ebenfalls nutzen und die Sicherheit der Nutzer gefährden.

Er spricht sich zudem gegen schwache Verschlüsselung aus und verlangt, dass digitale Kommunikation über SIM-Karten auch anonym möglich sein müsse. Auch gerichtliche Anordnungen zur Entschlüsselung dürfen nicht massenweise, sondern nur auf einzelne Individuen vor dem Hintergrund der geltenden Gesetze angewendet werden. Nicht zuletzt fordert Kaye auch Unternehmen dazu auf, den eigenen Umgang mit Verschlüsselung und Anonymität zu überdenken.

Die EFF ist naturgemäß erfreut über die Forderungen die sich größtenteils mit den eigenen decken. Sie liefern Verteidigern der Privatsphäre zumindest neue Munition. Ob der Bericht aber praktisch den Überwachungsbestrebungen der Staaten etwas entgegensetzen kann, ist eher ungewiss. Häufig finden die Positionen im Menschenrechtsrat keine politische Mehrheiten, da dessen Mitgliedsstaaten nicht selten selbst gegen Menschenrechte verstoßen.