Recht, Lizenzen

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Bis 8. Oktober läuft eine Erhebung unter Unternehmen zum Thema geistiges Eigentum im Auftrag der Europäischen Kommission. Die Ergebnisse sollen eine wichtige Rolle für die zu überarbeitende Standardisierungsrichtlinie der EU-Kommission spielen.

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Der Jurist und Datenschutz-Aktivist Patrick Breyer und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, haben gegen das so genannte BSI-Gesetz Verfassungsbeschwerde eingereicht.

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