Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance – Bundesverband digitale Souveränität e.V. Quelle: OSBA

Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wurde ein Zwischenstand der Koalitionsarbeitsgruppe zur Digitalpolitik bekannt. Gerade beim Thema Open Source scheint es unterschiedliche Vorstellungen zu geben, wie konkret die Ziele sein sollen. Der Open Source Business Alliance sind einige Punkte nicht explizit genug und beim Thema Digitalministerium und Digitalbudget klaffe eine komplette Leerstelle.

Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der Open Source Business Alliance – Bundesverband digitale Souveränität e.V. kommentiert den Stand der Verhandlungen:

„Der aktuelle Entwurf des Digitalkapitels bietet erst einmal eine gute Grundlage. In dem vorgegebenen Rahmen ließe sich vieles von dem umsetzen, was aus unserer Sicht zu den dringendsten Handlungsfeldern einer zukunftsfähigen und digital souveränen Verwaltung gehört.

Gleichzeitig sind die genannten Ziele noch nicht ausreichend konkret. Gerade wenn es darum geht, Open Source zum Standard in der öffentlichen Verwaltung zu machen, um die Abhängigkeit von proprietären US-amerikanischen Konzernen zu lösen, dürfen wir keine kleinen Brötchen backen. Stattdessen muss die neue Bundesregierung eine klare Bevorzugung von Open Source Software in der Beschaffung verankern und einen konkreten Anteil der Ausgaben für Open Source Software am IT-Budget der Bundesverwaltung als Zielmarke benennen. Die neue Bundesregierung muss ein deutliches Ziel vorgeben, wie der Umstieg auf offene Alternativen stattfinden soll, denn darauf schaut auch die Wirtschaft, damit kann sie entsprechende Investitionen tätigen und notwendige Kapazitäten schaffen. Hier braucht es Planungssicherheit. Sonst werden auch in dieser Wahlperiode wieder Milliardenbeträge in proprietäre Softwarelösungen fließen.

Zum geplanten Digitalministerium sagte Ganten: „Angesichts der Diskussionen über ein Digitalministerium und ein Digitalbudget fällt uns im vorliegenden Entwurf eine große Leerstelle auf. Wenn die neue Bundesregierung ihre in dem Entwurf formulierten Ziele erreichen will, ist jedoch gerade ein zentralisiertes Digitalbudget unerlässlich. Denn in dieser Wahlperiode muss die Verantwortung für Digitalthemen wie zum Beispiel digitale Souveränität und Open Source an einer Stelle zentral verankert werden, für die Umsetzung braucht es eine zentrale Verantwortung, die die Ausgaben für IT-Beschaffung misst und steuert.“