Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag der zukünftigen Bundesregierung vorgestellt. Peter Ganten, Vorstandsvorsitzender der Open Source Business kommentiert die Inhalte, die Open Source und digitale Souveränität betreffen.

„Es ist sehr gut und wichtig, dass die zukünftige Bundesregierung die Bedeutung von Open Source Software für die digitale Souveränität des Staates sowie für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erkannt hat“, sagte Peter Ganten.

Es sei sinnvoll, dass Union und SPD die Open-Source-Transformation der Verwaltung gemeinsam mit öffentlichen und privaten Akteuren vorantreiben wollen, denn nur so kann diese große Aufgabe für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gestemmt werden. Dabei komme es auf Kontinuität und Expertise an, die sowohl die professionellen Open-Source-Unternehmen mitbringen, als auch etablierte Organisationen wie das Zentrum für die Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung (ZenDiS). Initiativen wie das ZenDiS oder die Sovereign Tech Agency werden inzwischen international als Vorbilder gehandelt. Die neue Bundesregierung muss daher Institutionen wie das ZenDiS, welche die Open-Source-Transformation der Verwaltung entscheidend vorantreiben, in dieser Wahlperiode unbedingt auch personell und finanziell ausreichend ausstatten, damit die Ablösung von bestehenden Abhängigkeiten mit der notwendigen Geschwindigkeit vorangetrieben werden kann.

Aus Sicht der OSBA sei es auch entscheidend, dass ein zentralisiertes Digitalbudget eingeführt werde, damit die Ausgaben für IT-Beschaffung der Verwaltung an einer zentralen Stelle gesteuert und überprüft werden können. Das sei unerlässlich, wenn die neue Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag formulierten Ziele erreichen wolle. Die Verantwortung für zentrale Digitalthemen wie digitale Souveränität und Open Source könnte im neuen Ministerium für Digitales verankert werden. Mit Blick auf die geopolitischen Turbulenzen und Herausforderungen sei es vor allem wichtig, dass die Open-Source-Transformation in dieser Wahlperiode zur Chefsache werde, sagte Ganten. Nur so könne die IT der öffentlichen Verwaltung resilient und zukunftsfähig aufgestellt werden.

Auch bei der erklärten Absicht, „den Staat zum Ankerkunden für die digitale Wirtschaft“ zu machen, um die digitale Souveränität zu stärken, komme es jetzt auf die Umsetzung an. „Denn deutsche IT-Unternehmen brauchen Planungssicherheit und die Gewissheit, dass die Bundesregierung es damit ernst meint, Open Source Software zum Standard in der öffentlichen Verwaltung zu machen“, betonte Peter Ganten.