Die Open Source Business Alliance kritisiert, dass im Bundeshaushalt 2024 die Projekte für digitale Souveränität und Open Source in der Verwaltung schlecht weggekommen: Die Mittel für 2024 seien dort im Vergleich zu 2023 halbiert, teilt die OSBA mit.

Auch ein von den Abgeordneten in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss getroffener Maßgabenbeschluss tröste nicht darüber hinweg, dass es für digitale Souveränität und Open Source stets nur warme Worte gibt, aber keine nachhaltige Finanzierung, teilt die OSBA mit.

Dabei habe die Bundesregierung in Koalitionsvertrag und Digitalstrategie ihr Ziel benannt, die digitale Souveränität der Verwaltung zu stärken und dafür auf die konsequente Förderung von Open Source Software und offenen Standards zu setzen, damit so langfristig dringend notwendige Alternativen in der staatlichen IT aufgebaut werden können, heißt es seitens der OSBAS weiter.

Nachdem die Bundesregierung im vergangenen Jahr einige wichtige Einzelprojekte für die Stärkung der digitalen Souveränität angestoßen hatte – darunter das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS), das OpenCoDE Repository für die öffentliche Verwaltung und OpenDesk – würden diese Mittel jetzt im Haushalt für 2024 von knapp 50 Millionen Euro auf 24,7 Millionen Euro halbiert. Und aus dem entsprechenden Haushaltsposten mit dem Titel „Sonstige Dienstleistungen an Dritte“ würden darüber hinaus nicht nur Open-Source-Projekte, sondern auch eine Reihe von anderen, thematisch nicht verbundenen Vorhaben, finanziert, kritisiert die OSBA.