Quelle: OSBA

Die digitale Souveränität Deutschlands und die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft hängen nach Meinung der Open Source Business Alliance (OSBA) davon ab, wie schnell und entschlossen sich die öffentlichen Verwaltungen von proprietärer Software lösen kann. In einem offenen Brief fordern OSBA und Organisationen der Digital- und Zivilgesellschaft die Fraktionen der Bundesregierung nun auf konsequent in nachhaltige und offene Infrastrukturen zu investieren.

Bereits im Koalitionsvertrag und in der Digitalstrategie habe die Bundesregierung klar ihr Ziel formuliert, die digitale Souveränität der Verwaltung zu stärken und die konsequente Förderung von Open Source Software und offenen Standards als zentrales Mittel benannt, um dieses Ziel zu erreichen, schreiben die Beteiligten in dem offenen Brief.

Im deutlichen Widerspruch dazu stehe, dass die Bundesregierung Ende 2023 mitteilen musste, dass der Open-Source-Anteil bei den Ausgaben des Bundes für Software-Entwicklung und Dienstleistungen seit Beginn der Legislaturperiode nur etwa 0,5 Prozent betragen habe.

Besonders deutlich trete diese Diskrepanz bei der Haushaltspolitik zutage. Während bei Haushaltsverhandlungen um verhältnismäßig kleine Summen für einzelne Projekte wie den Sovereign Tech Fund (STF) oder das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) gerungen werde, flößen gleichzeitig bei regulären Beschaffungsvorhaben öffentliche Gelder in Milliardenhöhe in proprietäre Softwarelösungen.

Es sei deshalb wichtig, dass die Bundesregierung sich auf ein Stufenmodell und bereits für das Jahr 2025 auf messbare und überprüfbare Zwischenziele verpflichte und den Stand ihrer Erreichung in einem jährlichen Bericht zur bundesweiten Open-Source-Nutzung veröffentliche. Andernfalls bleibe es weiterhin bei schwammigen Absichtserklärungen und nicht messbaren Zielen, steht im Brief.

Im Bundeshaushalt für das Jahr 2025 müssten daher die Ausgaben für proprietäre Softwarelösungen und Dienstleistungen im Rahmen von Beschaffungsverfahren gesenkt und die dadurch freiwerdenden Mittel für Open-Source-Lösungen und -Dienstleistungen verwendet werden, heißt es weiter.

Zu den Unterzeichnern des offenen Briefes zählen AG KRITIS, AG Nachhaltige Digitalisierung, D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V., Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), GUUG e.V., Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e.V., Load e. V., netzbegrünung e. V., OSBA, Wikimedia Deutschland e.V.