Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag festgelegt, die Digitalisierung in Deutschland souverän, innovativ und nachhaltig zu gestalten, schreibt die Open Source Business Alliance (OSBA) in einer Mitteilung. Es sei unverständlich, dass etwa der Sovereign Tech Fund und das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) im Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 nicht auftauchen, wundert sich die OSBA und appelliert mit weiteren Initiativen in einem offenen Brief für die Bereitstellung von Haushaltsmitteln.

Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs zählen neben der OSBA die Open Knowledge Foundation Deutschland, die Free Software Foundation Europe, die Wikimedia Deutschland, das Zentrum für Digitalen Fortschritt und Vitako – Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister. Die Unterzeichner haben das Ziel, die digitale Souveränität, die unabhängige und selbstbestimmte Nutzung und Gestaltung digitaler Technologien durch Staat, Wirtschaft und Einzelpersonen, zu verwirklichen. „Nicht nur angesichts aktueller internationaler Krisen zeigt sich deutlich, welches immense Risiko von der Abhängigkeit von einzelnen Anbietern in internationalen Märkten für unsere Wirtschaft und Gesellschaft ausgeht“, heißt es im Brief.

Den Weg dorthin beschreiben die Unterzeichner ebenfalls: „Investitionen in Open Source Software und offene Standards in Wirtschaft und Verwaltung sowie die Förderung digitaler Basistechnologien tragen entscheidend zur digitalen Souveränität bei und machen uns unabhängig, wirtschaftlich erfolgreich und krisenfest. Die Einbeziehung der diversen, zivilgesellschaftlich und wirtschaftlich organisierten Open-Source-Communities ist dabei essentiell.“

Dass Vorhaben wie der Sovereign Tech Fund und das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS), zu denen bereits umfangreiche Konzepte und Machbarkeitsstudien vorliegen würden und die fraktionsübergreifend auf große Zustimmung gestoßen seien, nun im Haushaltsentwurf nicht vorkommen, sei unverständlich.

Im offenen Brief heißt es weiter: Ziel des Sovereign Tech Fund ist die nachhaltige Stärkung des Open-Source-Ökosystems, mit einem Fokus auf Sicherheit, Resilienz, technologischer Vielfalt und auf den Menschen hinter den Projekten. Das Förderprogramm unterstützt gezielt Einzelpersonen, Organisationen und Unternehmen, die hoch relevante Open-Source-Basistechnologien bereitstellen und instandhalten. Das Zentrum für digitale Souveränität (ZenDiS) soll die Verfügbarkeit moderner, leistungsfähiger und skalierbarer Open-Source-Software-Lösungen und die Begleitung des Einsatzes solcher Lösungen in der öffentlichen Verwaltung gewährleisten, Kompetenzen bündeln und als Ansprechpartner für Verwaltungseinheiten dienen.