Der geplante Digitalpakt#D des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) bewegt sich gemächlich ins Jahr 2017. Es gibt Kritik an der Kooperation mit der Wirtschaft und der Prioritätensetzung, zugleich signalisieren einzelne Länder verhaltene Zustimmung.
Fünf Milliarden Euro für die IT-Entwicklung verspricht der Bund unter bestimmten Voraussetzung den staatlichen Schulen im so genannten Digitalpakt#D. Die Raute zeigt bereits, dass es hier irgendwie neu und modern zugehen soll, tatsächlich entdeckte die FAZ kürzlich in der Mitgliederliste der IT-Gipfel-Plattform “Digitalisierung in Bildung und Wissenschaft” viele alte Bekannte.
Die Plattform soll Lösungsvorschläge und Projekte entwickeln, die der nächste IT-Gipfel in Ludwigshafen dann präsentiert. Explizite Vertreter eines offenen Internets fehlen allerdings. Neben verschiedenen IT-Verbänden und -Organisationen sowie Forschungseinrichtungen stehen SAP, Scheer, Microsoft und die Telekom auf der Mitgliederliste. Nachhaltige Open-Source-Lösungen für die Schulen sind vermutlich nicht zu erwarten. Im Gegenteil: “Die Einführung digitaler Techniken und Dienstleistungen in das Bildungswesen wird eine größere Rolle von privaten Anbietern bei Ausstattung, Betrieb und Lehrmaterialien mit sich bringen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung befürwortet solche neuen Formen der Kooperation.” heißt es in einem Papier zur “Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft” [PDF].
Daneben kritisiert der FAZ-Artikel auch den Datenschutz-Begriff. Zwar pocht das Papier auf Datenschutz und Datensparsamkeit, auf dem nationalen IT-Gipfel 2016 in Saarbrücken erschien jedoch ein Manifest [PDF], dass den Datenschutz schon mal beseite lassen möchte, wenn es um “Innovationen” gehe. Ohnehin sieht die FAZ in der Initiative zur digitalen Bildung vor allem die Industrie am Werk, die der Bildung “Termini aus der industriellen Produktion und dem Qualitätsmanagement” überstülpen möchte.
Kritiker monieren zudem nach wie vor, dass der Bund die Gelder besser in die marode Infrastruktur vieler Schulen stecken sollte. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) schätzt den gesamten Investitionsrückstand im Schul- und Bildungsbereich auf rund 34 Milliarden Euro, die verfallenden Schulgebäude sind ein größerer Teil davon.
Auch den Eingriff in die Bildungshoheit der Länder und letztlich der Lehrer kritisiert der FAZ-Artikel. Laut Wanka lasse sich der Artikel 91c des Grundgesetzes jedoch so auslegen, dass er eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern auf Schulebene im IT-Bereich erlaube. Und die Länder signalisieren bereits Kompromissbereitschaft. Susanne Eisenmann, Präsidentin der Kultusministerkonferenz, sei laut Zeit “zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Initiative hinbekommen.” Die Länder dürfen sich allerdings nur dann von dem bisher nur virtuellen Geld bedienen, wenn sie entsprechende pädagogische Konzepte vorlegen und eine Aus- und Weiterbildung für die Lehrer realisieren.
Inwieweit dann die Industrie für diese Konzepte und Kursinhalte verantwortlich zeichnet, muss sich zeigen. Selbst wenn man dem BMBF guten Willen unterstellt, deutet die bisherige Ausrichtung des Digitalpakt#D eher auf eine recht einseitige und von den Bedürfnissen der Unternehmen geprägte Perspektive auf die Möglichkeiten digitaler Bildung und Wissensvermittlung hin.
