Der Berufsverband der Informatiker ist besorgt über die zunehmenden technischen Möglichkeiten zur Überwachung von Bürgern und hat ein Memorandum zur Thematik veröffentlicht.
Das Präsidium der Gesellschaft verabschiedete dieses Memorandum zur Überwachung und Identifizierung und greift darin viele Diskussion auf, die von Online-Durchsuchungen bis zum Identitätsmanagement reichen.
GI-Präsident Matthias Jarke formuliert die Rolle des unverdächtigen Bürgers, der “zunehmend der persönlichen Identifizierung und Überwachung” ausgesetzt sei. Die Gesellschaft schlägt Politik und Unternehmen sieben Maßnahmen vor, um den Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen.
Neben einer Hinweispflicht an Bürger über die Datensammlung und wie sich der Einzelne davor schützen kann, fordert das Memorandum ein öffentliches Register, das die Überwachungstätigkeiten transparent macht. Alle Formen der Kommunikation sollen darauf untersucht werden, ob damit Daten gesammelt werden, mit denen Personen identifizieren lassen. Neben einer sparsamen Verwendung soll grundsätzlich abgewogen werden, ob der Nutzen einer Überwachung überhaupt die Einschränkungen der Persönlichkeitsrechte rechtfertigt.
Die aktuelle Situation empfindet die Vertretung als unzureichend und fordert, eine Ausweitung der Rechte von Datenschutzbeauftragten zu prüfen. Gesetzesvorhaben sollten zudem schon beim Einbringen in die Parlamente auf Belange wie Identifizierbarkeit und Persönlichkeitsrechte abgeklopft werden.
