Die amerikanische Regulierungsbehörde FCC schlägt vor, die Netzneutralität in den USA faktisch abzuschaffen. Comcast, Verizon, AT&T, aber auch der amerikanische Ableger der Telekom, dürfen dann Webseiten nach Belieben blockieren und Geld von Dienste-Anbietern verlangen.
Der Vorschlag der amerikanischen Regulierungsbehörde FCC lässt sich in einem PDF nachlesen, das derzeit allerdings schlecht erreichbar ist und den vielsagenden Titel “Restoring Internet Freedom” trägt. Laut dem von Donald Trump ernannten neuen Chef der FCC, Ajit Pai, behindere die aktuelle Regulierung des Internet die Innovation. Pai selbst arbeitete 2001 in der Rechtsabteilung des Internetproviders Verizon, der von den neuen Regeln profitieren dürfte.
Laut diesen dürfen Internetanbieter in den USA den Zugang zu Diensten künftig ganz nach Belieben verlangsamen oder ganz blockieren. Zahlen die Anbieter dieser Dienste Geld an die Internetprovider, können diese ihnen Überholspuren einrichten. Laut einigen republikanischen Abgeordneten würden es die neuen Regeln ermöglichen, ein abgespecktes Billig-Internet für ärmere Nutzer zu schaffen, dass dann die Inhalte der Internetprovider bevorzugt. Der Republikaner Darrel Issa argumentierte gar, Supermärkte würden Waren ja auch abhängig von der Bezahlung der Anbieter in die Regale einsortieren: Wer mehr zahlt, darf seine Produkte eben besser platzieren.
Und wie im Supermarkt, hat der Verbraucher, für den sich die FCC offiziell einsetzen soll, nicht viel von solchen Bezahlmodellen. Widerstand gegen die Pläne kommt dann auch von verschiedenen Seiten. Verbraucherorganisationen und Aktivisten rufen unter anderem dazu auf, vor den Filialen der Internetprovider zu demonstrieren und die Abgeordneten anzurufen oder anzuschreiben. Noch muss der Kongress die neuen Regeln absegnen. Es gibt offenbar Hoffnung, dass die Abgeordneten dies verhindern.
Bereits im Vorfeld hatten viele Menschen bei der FCC Einspruch gegen die neuen Pläne eingelegt, laut der Telekom-Lobbygruppe “Breitband für Amerika” mehr als 60 Prozent. Es gab zwar Beiträge, die sich für die neuen Regeln aussprachen, unter diesen gibt es laut Washington Post aber Ungereimtheiten. So fanden sich unter den Absendern nicht nur Verstorbene wieder, sondern auch Nutzer, die nach eigener Aussage nie eine Mail an die FCC verschickt hatten.
