Die Europäische Kommission und die Vereinigten Staaten haben sich überraschend auf einen neuen Rahmen für die transatlantische Datenübermittlung geeinigt, der das rechtwidrige Safe-Harbor-Abkommen ablösen soll.

Die drohende Strafbarkeit für europäische Firmen, die Daten zu US-Dienstleistern übermitteln und dort speichern, hat die Verhandlungsführer von EU und USA offenbar beflügelt, am gestrigen Dienstag ihre Positionen bei den Beratungen über einen Safe-Harbor-Nachfolger zügig anzunähern. Eine so schnelle Einigung auf einen Rechtsrahmen, welche die die EU-Kommision gestern Abend bekanntgab, hatten viele Beobachter nicht erwartet. Der neue Rahmen soll einerseits die Grundrechte von EU-Bürgern schützen, wenn ihre personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, und andererseits die Rechtssicherheit für die beteiligten Unternehmen gewährleisten.

Laut den EU-Kommissaren V?ra Jourová und Andrus Ansip wird das” EU-US-Privacy Shield” die folgenden Elemente enthalten:

• Eine strikte Verpflichtungen für Unternehmen, die persönliche Daten aus der EU beziehen, die Rechte des Einzelnen zu wahren und die Entscheidungen der europäischen Datenschutzbehörden zu erfüllen.
• Zum ersten Mal sichert die USA der EU schriftlich zu, die Überwachung zwecks Strafverfolgung und wegen der nationale Sicherheit unterliege klare Grenzen, unterschiedslose Massenüberwachung persönlicher Daten an die USA werde künftig ausgeschlossen.
• Der einzelne EU-Bürger erhält die Möglichkeit, bei vermuteten Verstößen gegen die neue Regelung Beschwerde zu führen und Wiedergutmachung zu fordern. Dazu werde eine extra Ombudsperson installiert.

Der Eco-Verband der deutschen Internetwirtschaft zeigt sich verhalten optimistisch, wenn sein Vorstand für Politik & Recht, Oliver Süme, sagt: “Die Übereinkunft […] ist ein wichtiger Schritt für eine Nachfolgeregelung zum Safe-Harbor-Abkommen. Entscheidend ist jetzt eine verbindliche und tragfähige Regelung für die Zukunft, die den Unternehmen Rechtssicherheit garantiert. Dabei ist die größte Herausforderung, eine ausgewogene interessengerechte Regelung für den transatlantischen Datenaustausch zu schaffen, die den hohen europäischen Datenschutzstandards genügt und den Anforderungen des EuGH entspricht, gleichzeitig aber auch praktikabel für die Unternehmen ist.” Im Netz dagegen geht die Stimmung überwiegend negativ: “Alter Wein in neuen Schläuchen” (Forum Datenschutz) und “Das #PrivacyShield schützt nicht die BürgerInnen, sondern die ausufernden Praktiken von Unternehmen, Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten.” (Malte Spitz) sind nur zwei Twitter-Kommentare von vielen in dieser Richtung.