Am Samstag protestierten allein in Deutschland mehr als 150 000 überwiegend jüngere Menschen gegen die geplanten Änderungen am Copyright durch die EU.  Zurzeit entscheidet das EU-Parlament über die Copyright-Richtlinie.

Stimmt das Europäische Parlament für die Richtlinie, müssen die EU-Länder diese in eine nationale Gesetzgebung überführen. Dass es soweit kommt, dagegen protestierten am Samstag bundesweit geschätzt mehr als 150 000 Nutzer und Urheber. Mehr als 5 Millionen unterschrieben bislang eine Petition. Sie stören sich weniger an einer Copyright-Reform an sich und mehr an zwei Teilen davon, den Artikeln 11 und 13.

Während Artikel 11 das in Deutschland bereits eingeführte und gefloppte Leistungsschutzrecht auf die EU-Ebene überträgt und das Zitieren von Artikeln erschwert, fordert Artikel 13 implizit die viel diskutierten Uploadfilter. Nicht wortwörtlich. Vielmehr sollen die Betreiber großer Plattformen, die vorwiegend von nutzergenerierten Inhalten leben, diese Inhalte künftig vor dem Upload auch für die User lizenzieren, etwa bei der Gema oder VG Wort.

Bislang kam dafür ein Notice- & Takedown-Verfahren zum Einsatz: Erfuhren die Plattformen von illegalen Inhalten, mussten sie diese innerhalb einer bestimmten Zeitspanne vom Netz nehmen. Das ist aufwändig, aber machbar, weil am Ende nur ein geringer Prozentsatz an nicht-lizenzierten Inhalten auf solchen Plattformen landet.

Vollwaschgang

Das ändert sich nun. Können die Plattformen keine Lizenzen mit den Nutzern abschließen, müssen sie die betroffenen Inhalte im Uploadprozess irgendwie aussortieren. Das recht offensichtlich auf Youtube zugeschnittene Gesetz betrifft aber auch hunderte kleinerer Plattformen, darunter zum Beispiel etliche Foren, denn das Urheberrecht schützt auch Wortbeiträge und Bilder.

Auch “kleine” Plattformen können das Filtern nicht mehr mit rein menschlicher Arbeit erledigen. Und Uploadfilter Light schließt das Urheberrecht aus, denn das Copyright gilt für alle Werke und Plattformen gleichermaßen. Am Ende könnte es, wie im Fall der DDoS-Schutzmaßnahmen, darauf hinauslaufen, dass kleine Plattformen große Plattformen wie Youtube dafür bezahlen, ihren Upload-Traffic zu “reinigen”.

Ironischerweise könnte Youtube an der Richtlinie noch Geld verdienen, während die kleinen Plattformen, die sich Uploadfilter nicht leisten können, dicht machen. Die Demonstranten vom Wochenende befürchten zudem, dass Uploadfilter Satire, Zitate, Ironie, Kunst und weitere typische Kommunikationsformen wie Memes nicht erkennen. Sie hätten auch keinen Anreiz dazu, im Gegenteil: Weil den Plattformen bei Verstoß gegen die Lizenzen empfindliche Strafen drohen, würden sie vermutlich eher zu viele Inhalte filtern als zu wenige.

Schwenkt das Parlament noch um?

Theoretisch könnte die Abstimmung, die sich hier live verfolgen lässt, die Uploadfilter heute noch kippen. So stehen mehrere alternative Vorschläge zur Abstimmung. Dazu gehören, die gesamte Richtlinie zu kippen oder zumindest die Artikel 11 und 13 zu streichen.

Allerdings spricht die Demographie der Protestierenden dagegen. Zwar ist das mediale Echo der Proteste recht groß und konnten die Betroffenen viele Menschen mobilisieren, aber gehören die Protestierenden im Wesentlichen der Altersgruppe der 18- bis 40-jährigen an. In dieser ist die Wahlbeteiligung traditionell eher gering. Zudem könnte es laut einem aktuellen FAZ-Bericht noch andere politische Deals im Hintergrund zu geben, die den Druck erhöhen, dem Gesetz zuzustimmen.