Im Oktober 2016 stellte Johanna Wanka (CDU) ihre Pläne vor, fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung in Schulen locker zu machen. Eine Grundgesetzänderung könnte die Finanzspritze ermöglichen.

Das Problem, das Wanka damals beiseite wischte: Der Bund kann nicht einfach fünf Milliarden an deutsche Schulen verteilen, denn Bildung ist Ländersache. Daher haben sich CDU, SPD, FDP und die Grünen auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Die erlaubt es, dieses Hindernis zu überwinden.

Im geänderten Artikel 104c GG heißt es nun:

Der Bund kann den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie mit diesen verbundene besondere unmittelbare Kosten der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 und Absatz 3 gilt entsprechend.

Diese Neuformulierung betrifft nicht nur die Digitalisierung. Sie lässt sich laut der gemeinsamen Mitteilung auch auf den sozialen Wohnungsbau und die Gemeindeverkehrswegefinanzierung ausweiten. Der 2016 angedachte Digitalpakt für Schulen wäre aber das erste Projekt, das davon Gebrauch machen könnte. Im Zuge des Geldregens würde jede Schule bis zu 25 000 Euro an IT-Mitteln abrufen dürfen.

Fest steht das noch nicht, weil die Länder am 14. Dezember dem Gesetz noch zustimmen müssen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bereits angekündigt, dass sein Bundesland sich querstellen will. Dennoch gilt eine Mehrheit für die Änderung als wahrscheinlich.

Und dann?

Interessant dürfte werden, wie die Schulen die Gelder abrufen. Der ursprüngliche Idee zum Digitalpakt sah auch Weiterbildungen für Lehrer vor und machte die Finanzspritzen von digitalen Konzepten abhängig, welche die Schulen vorlegen müssen.

Wandert das Geld ohne richtiges Konzept in eine neue Hardware-Ausrüstung, drohen, wie es heute mitunter schon der Fall ist, Hardware-Ruinen – teils brandneue Rechner stehen dann ungenutzt in den Kellern der Schulen herum.