Außer Spesen nichts gewesen: Laut SPD-Fraktion hat Finanzminister Schäuble die Pläne für den Digitalpakt#D beerdigt. Für die digitale Ausbildung von Schülern soll es zukünftig kein Geld geben, stattdessen steigt der Etat für die Bundeswehr.

Fünf Milliarden hatte Bildungsministerin Wanka für den Digitalpakt#D veranschlagt, eine Initiative, um Schulen an der Digitalisierung teilhaben zu lassen. Mit dem Geld wollte das Bundesministerin für Bildung und Forschung (BMBF) rund 40 000 Schulen an das Gigabitnetz anschließen und die Infrastruktur in eine zentrale Cloud verlagern, um deren Wartung und Pflege sich Unternehmen kümmern (Linux-Magazin berichtete).

Daraus wird nun wohl nichts. Laut einer Mitteilung der SPD-Fraktion liegen diese Pläne auf Eis. Nach dem im Kabinett verabschiedeten Eckwerte-Beschluss plane Finanzminister Schäuble ab 2018, den Etat des Verteidigungsministeriums (von der Leyen) zu erhöhen und zugleich die Ausgaben für Bildung und Forschung zu kürzen.

Wanka hatte im Digitalpakt#D vor, den IT-Einsatz nicht nur auf den Computerraum zu beschränken, sondern in alle Fachbereiche zu integrieren und zugleich die Lehrer weiterzubilden. Eigentlich ist Bildung Ländersache, doch die Bildungsministerin legte den Paragraf 91c GG so aus, dass er es Bund und Ländern erlaube, gemeinsam an einer digitalen Strategie zu arbeiten.

Die Pläne stießen allerdings nicht nur auf Gegenliebe: Kritiker sahen darin ein Wahlkampfmanöver und bemängelten, das Geld wäre in einer Sanierung von Schulgebäuden besser angelegt. Die praktische Umsetzung, lautete eine weitere Befürchtung, würde vor allem der IT-Wirtschaft in die Hände spielen, die geplanten Unterrichtsinhalte würden sich vor allem an den Anforderungen von Unternehmen orientieren und proprietäre Software bevorzugen.