Chiphersteller Qualcomm soll der EU wegen Missbrauchs der eigenen Marktposition knapp eine Milliarde Euro zahlen. Der Chip-Produzent habe Apple mit Preisnachlässe dazu gebracht, LTE-Chips allein von Qualcomm zu beziehen. Qualcomm will Berufung einlegen.
Wie EU-Kommissarin Margrethe Vestager in einer Pressemitteilung feststellt, habe Qualcomm “Milliarden US-Dollar an einen Schlüsselkunden, Apple, gezahlt, damit dieser nicht bei der Konkurrenz kauft.” Marktdominanz als solche sei in der EU nicht illegal, doch Qualcomm habe diese Marktdominanz missbraucht. Das sei in der EU illegal, weshalb Qualcomm nun die nicht unerhebliche Strafe von 997 439 000 Euro zahlen müsse. Die Strafe entspreche 4,9 Prozent von Qualcomms Umsätzen 2017. Qualcomm will gegen die Entscheidung Berufung einlegen.
Die EU beruft sich unter anderem auf interne Dokumente von Apple. Qualcomm habe demnach 2011 eine Vereinbarung mit Apple unterzeichnet. Laut dieser dürfe Apple iPads und iPhones nur mit LTE-Chips von Qualcomm verkaufen. Das Abkommen wurde 2013 noch einmal bis Ende 2016 verlängert. Sollte Apple ein kommerzielles Gerät mit einem Chipsatz der Konkurrenz auf den Markt bringen, würde Qualcomm nicht nur die Zahlungen einstellen, sondern Apple müsse auch Teile der gezahlten Summe zurückzahlen. Warum Apple diesen offensichtlich wettbewerbsverzerrenden Deal einging, erläutert die EU-Pressemitteilung nicht. Fakt ist, dass Apple zwar über einen Wechsel zur Konkurrenz nachdachte, aber erst Ende 2016 Teile seiner Produktion an Intel auslagerte.
Zahlungschancen ungewiss
Die EU hat bereits mehrmals hohe Strafen gegen amerikanische Firmen verhängt, die ihre Marktmacht missbrauchen. Allerdings sind nicht in allen Fällen auch Gelder geflossen. Das Verfahren gegen Intel, in dem es ebenfalls um eine Strafe von 1,06 Milliarden Euro geht, hat der Gerichtshof der EU im September 2017 an eine untergeordnete Instanz, das Gericht der Europäischen Union, zurück verwiesen. Dieses Verfahren läuft seit 2009.
Auch Google hat eine EU-Rekordstrafe von 2,42 Milliarden Euro noch nicht beglichen. Die EU warf dem Konzern vor, mit der Anzeige von Shopping-Vergleichsergebnissen in seiner Suche die eigene Marktmacht zu missbrauchen. Google legte dagegen Einspruch ein, das Verfahren läuft noch.
Die EU betätigt sich inzwischen mehr und mehr erfolgreich in der Zerstoerung von Märkten und der Verbtreibung von Weltunternehmen. Es war und ist immer selbstverständlich gewesen, das es Exklusivverträge gab. “Marktdominanz” und “Monopol” sind zwei Paar Schuhe, die gerade unsere europäischen roten Strolche gern übersehen. Monopole sind nur mittels staatlicher (z.B. gesetzlicher) Privilegierung moeglich. Die meisten und groeßten Markt-Monopole betreibt hierzulande wie in der EU der Staat gleich selbst. Allein schon die Formulierung “Mißbrauch von Marktmacht” (jenseits von echten Monopolen) ist – bei genauerer Betrachtung – der groebste Unsinn, den sich ein Staatsstrolch einfallen lassen kann. Die einzige Entität, auf… Mehr »