Der britische Premierminister nutzt die Terroranschläge von Paris für seinen Wahlkampf, und spricht sich gegen eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aus. Offen bleibt, wie Großbritannien dies umsetzen möchte.
Ein Youtube-Video zeigt einen Ausschnitt seiner Rede vom 12. Januar 2015 vor konservativen Aktivisten in Nottingham. In ihr empört sich Cameron darüber, dass Extremisten über verschlüsselte Internetverbindungen miteinander kommunizieren können. Für seine Wiederwahl 2016 verspricht er laut Telegraph, die Gesetzeslage so anzupassen, dass Terroristen dazu nicht mehr in der Lage sein werden.
Wie er das technisch bewerkstelligen möchte, lässt Cameron in seiner Rede allerdings offen. Eine Option bestünde darin, in Großbritannien den Einsatz von allerhand grundlegenden Internettechnologien (VPN, PGP, SSL), aber auch von Kommunikations-Apps wie Whatsapp oder Snapchat gesetzlich zu verbieten. Das wäre vermutlich recht unpopulär bei einer breiten Wählergruppe, würde nebenbei auch die geschäftliche IT-Infrastruktur von Großbritannien treffen und gefährden.
Eine andere Möglichkeit bestünde, das Internet in Großbritannien nach dem Vorbild Nordkoreas in ein Intranet umzuformen, da ja eine Verschlüsselung in weiten Teilen des Internets außerhalb von Großbritannien weiterhin erlaubt wäre. Großbritanniens Behörden könnten alternativ aber auch schon bestehende Gesetze anwenden und von mutmaßlichen Terroristen, die verschlüsselt kommunizieren, die Herausgabe der privaten Schlüssel nach dem “Regulation of Investigatory Powers Act” fordern.
Ich glaube, dass wir vor einer Wiederwahl von Cameron nicht allzusehr beunruhigt sein müssen. Das wahrscheinlichste Szenario wird eine Koalition von Labour mit den drei Landesparteien von Schottland, Wales und Nordirland sowie den Grünen sein. Für alle diese vier Parteien ist die Politik von Cameron der absolute Feind, Geld verschwindet in Kriegsmaschinerie und wird jährlich zunehmend von den Sozialdiensten weggenommen. David “Thatcher” Cameron wird den 8. Mai nicht mehr als Premier erleben.
Hat irgendein Politiker, der jetzt die Gelegenheit nutzt, wieder Forderungen zu stellen, schon einen Nachweis dafür erbracht, dass damit eine Straftat oder ein terroristischer Akt verhindert worden ist. Der Bundesinnenminister hat dann in einem Interview gleich wieder die Vorratsdatenspeicherung aus der Schublade geholt, die es in Frankreich gäbe (die aber dieses schreckliche Ereignis auch nicht verhindern konnte)