Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. Strafanzeige gegen die Bundesregierung und weitere Stellen erstattet. Die Organisationen werfen ihnen die Verletzung des persönlichen Lebensbereichs der Bürger durch geheimdienstliche Überwachung und deren Duldung vor.
Die Anzeige beim Generalbundesanwalt richtet sich neben den in- und ausländischen Agenten auch gegen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Diesen und der Bundesregierung inklusive Kanzlerin Merkel werfen der CCC und die Liga Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vor.
Mit der Anzeige möchten die Initiatoren Ermittlungen des Generalbundeswanwalts anstoßen, da bei den Abhörmaßnahmen Geheimdienste und andere gegen deutsche Gesetze verstoßen haben. Den Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung werfen sie vor, “die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet” zu haben. Das verstoße gegen § 99 StGB (verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit), §§ 201 ff. StGB (Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs) und § 258 StGB (Strafvereitelung).
Daneben fordern die Organisationen in der Strafanzeige, dass Edward Snowden als sachverständiger Zeuge geladen wird. Dabei solle er freies Geleit erhalten und insbesondere vor einer Auslieferung an die USA geschützt werden.
Die Anzeige, die auch der Verein digitalcourage e.V. der Datenschutzaktivisten Rena Tangens und Padeluun beauftragt hat, haben die Rechtsanwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster aus Berlin erstattet.
Klar Hacker die Fremde Systeme hacken klagen auf Bespitzlung. nehmen aber selber Daten und tun sie auf Webseiten öffentlich machen.
Herr Senn, anhand Ihrer Antwort kann ich feststellen das Sie keine Ahnung haben was der CCC tut und welche Ziele dieser im Interesse des Allgemeinwohls verfolgt.Btw: Ihre Grammatik grenzt an Körperverletzung…
Schade, das sich nun auch noch der CCC vor den parteipopulistischen Karren spannen lässt (oder spannt) um den selben Narreteien zu fröhnen. Hatte ich doch die Hoffnung, das wenigstens der CCC sachlich wie fachlich politisch unabhängig die Fakten auf den Tisch bringt.Das eine solche Klage aussichtslos ist, weil juristisch ins Leere führend, interessiert ja später eh niemanden – hat man dann doch “mal wieder” den Beleg, wie “unrechtsstaatlich” die BRD doch sei…1.) Ist – und das ist doch der eigentliche Skandal wie anzugehendes Problem – die Rechtslage der BRD so, das ebenjene Ausschnüffelung der Bürger durch Gesetze völlig gedeckt ist… Mehr »
Ich finde es gut, dass nicht alle Bürger dieses Landes vor der rechteckigen Volksverblödung sitzen, sondern dazu bereit sind, einmal das eigene Gehirn einzuschalten und etwas zu unternehmen.Sachlich wäre vielleicht anzumerken, dass jeder gute Programmierer auch ein guter Hacker sein muss um möglichst sichere Software zu produzieren. Es will ja nicht jeder Informatiker sowas auf den Markt werfen, wo jeder nach belieben bei seinen Mitmenschen fensterln gehen kann.Politisch gesehen möchte ich Herrn Dettenbach in soweit zustimmen, dass es wohl die sinnvollste Lösung wäre, wenn man alle Regierungsstellen in Haftanstalten umwandelt und einfach mal was neues probiert. Mahatma Gandhi sagte einmal:… Mehr »