Epicenter.works, die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Stanford-Professorin Barbara van Schewick haben bei der Bundesnetzagentur eine Beschwerde gegen die Deutsche Telekom eingereicht. Ziel der Beschwerde ist es, Verletzungen des europäischen Netzneutralitätsgesetzes durch die Telekom zu beenden und die Internetqualität für Millionen von Telekom-Kunden zu verbessern.
Das Bündnis wirft der Telekom vor, künstliche Engpässe an den Zugängen zu ihrem Netz zu schaffen. Diese Engpässe nutze die Telekom gezielt, um von Online-Diensten zu verlangen, dass sie für den ungehinderten Zugang zu den Telekom-Kunden bezahlen, ist das Bündnis überzeugt.
Die Folge sei eine Zweiklassengesellschaft im Internet: Finanzstarke Dienste, die die Telekom bezahlen, werden schnell in das Telekom-Netz geleitet und funktionieren einwandfrei. Kleinere Anbieter und Start-ups, die sich diese Zahlungen nicht leisten können oder wollen, werden ausgebremst. Ihre Dienste laden langsam oder gar nicht – sie bleiben im Datenstau am Netzeingang der Telekom stecken, heißt es in der Beschwerde.
Das gehe auch zu Lasten der Telekom-Kunden. Das Bündnis habe hunderte Beschwerden dokumentiert, in denen die Geschäftspraktiken der Telekom die Wahlfreiheit ihrer Kunden einschränkt. Bestimmte Webseiten und Dienste laden langsam oder gar nicht, berufliche Cloud-Dienste funktionieren nur eingeschränkt, eLearning-Videos und Spiele ruckeln, Video-Calls brechen immer wieder ab.
Damit verletze die Deutsche Telekom aus Sicht der Beschwerdeführenden das europäische Netzneutralitätsgesetz gleich doppelt: Die Telekom verletzt das Verbot bezahlter Überholspuren und das Recht der Endnutzer, über ihren Internetzugang Inhalte und Dienste frei wählen zu können.
Die Telekom ist laut der Beschwerde der einzige Anbieter in Deutschland, der diese Engpässe am Netzeingang gezielt ausnutzt. Andere Internetanbieter in Deutschland bauen ihre Zugänge zum Netz aus, wenn dort Engpässe auftreten. Geld fließt dabei nicht. Mit der Beschwerde fordert das Bündnis die Bundesnetzagentur auf, die Geschäftspraktiken der Telekom zu untersuchen und dem Verhalten der Telekom einen Riegel vorzuschieben.
