Berlin: "Keine Ahnung von offenen Standards"

Thomas Birk, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung bei den Grünen in Berlin.

Thomas Birk ist sauer. Der Grüne aus Berlin bemängelt, dass “der Senat bei der Migration zu Open-Source-Software seit 2005 auf Zeit spielt, Beschlüsse nicht umsetzt und keine IT-Strategie für das Land hat”.

“Unser Vorschlag wäre ein guter Anfang gewesen. Aber von der Thematik rund um offene Standards haben die im Senat keine Ahnung, und deshalb spielen sie wie so oft auf Zeit. Das ist umso mehr schade, als die CDU 2008 schon mal einen konkreten Zeit- und Kostenplan für eine schrittweise Umstellung auf Open-Source beschlossen hatte.”, ärgert sich der Grüne Thomas Birk, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus und als Sprecher für Verwaltungsmodernisierung in seiner Partei federführend für den am Montag von der Berliner Regierung abgelehnten Fahrplan zur OSS-Migration. Im Linux-Magazin-Interview fällt das Urteil der Berliner Opposition in Sachen Linux und Open-Source in der Berliner Verwaltung zu einem am Montag von der großen Koalition veröffentlichten Antrag zu offenen Standards erwartungsgemäß vernichtend aus.

Thomas Birk, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung bei den Grünen in Berlin.

Thomas Birk, Sprecher für Verwaltungsmodernisierung bei den Grünen in Berlin.

“Man spielt auf Zeit”

Zwar habe der Senat der deutschen Hauptstadt in seinem eigenen Änderungsantrag eine ganze Reihe Standards definiert, die hätten jedoch “nichts mit Open Source und freier Software zu tun gehabt”. Gleichzeitig falle der neue Entwurf weit hinter alte Beschlüsse zurück, Leitlinien würden verwässert und in eine weichere, zahmere Form gebracht. “Die haben das stark abgeschwächt, so dass von einer Verpflichtung  nur noch eine Art Prüfantrag geblieben ist. Die Regierung mogelt sich hier wieder einmal durch und handelt weder strategisch noch konsequent.”

Deshalb haben die Grünen am vergangenen Donnerstag einen eigenen Änderungsantrag unter dem Titel “Leitlinien für einen standardisierten IT-Arbeitsplatz – Offen und Zukunftsorientiert” nachgereicht, der “sehr präzise die geforderten “Offenen Standards vorgibt”.

Mit der OSBA zusammengearbeitet

Während seine Partei mit der Open Source Business Alliance OSBA zusammengearbeitet habe, um eine Definition “Was sind offene Standards” zu erreichen, sei das, habe das, was jetzt im Antrag des Senats stehe, nichts mit Open Source und freier Software zu tun. “Was jetzt im Antrag der Koalition steht, bedeutet weiterhin Stillstand in Berlin”, ärgert sich Birk.

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