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Anfang September 2024 stellte die Ampelkoalition den neuen Bundeshaushalt vor. Die Open-Source-Welt sieht sich ge- und enttäuscht, weil die Mittel für öffentliche Projekte mit freier Software erneut massiv gekürzt werden.

Kurz zur Erinnerung: Anfang der 80er-Jahre und erneut Anfang der 2000er genoss Deutschland den Ruf, weltweit führend bei der Produktion von Solarzellen zu sein. Dann ließ man sich jedoch zwei Mal dank mangelnder Förderung und Führung die Butter vom Brot nehmen.

Obwohl es für viele überraschend scheint, hat Deutschland heute ebenfalls wieder eine Führungsposition inne: Die UNO, Taiwan, Japan, aber auch Frankreich und andere europäische Länder kopieren den überaus erfolgreichen bundesdeutschen, vom Zentrum für Digitale Souveränität ZenDiS auf die Beine gestellten Open-Source-Ansatz für die digitale Verwaltung. Er umfasst das Repository OpenCoDE und den freien Webdesktop OpenDesk [1].

Das ZenDiS musste immer wieder schnell umplanen. Von anfangs versprochenen 50 Millionen Euro blieb nach ausufernden Haushaltsverhandlungen 2023 lediglich die Hälfte übrig. Alle Jahre wieder, so berichten Insider, müsse man zäh und hartnäckig einzelne Bundestagsabgeordnete bearbeiten, um überhaupt Fördermittel für Open Source zu bekommen.

Erfolgreich, aber gestrichen

Gleichzeitig knacken 2024 die steuerfinanzierten Ausgaben für Softwareimporte die Milliardengrenze. Bis zum Jahr 2030 wird der Staat über 6 Milliarden Euro in Lizenzen investieren, häufig in proprietäre Hersteller-Clouds, ohne Know-how-Gewinn, ohne Erwerb von Eigentum und mit fragwürdigen Datenschutz- und Sicherheitskonzepten. Meist fließt das Geld an Microsoft, Oracle, VMware und Konsorten.

Wenn es darum geht, diese Ausgaben durchzusetzen, zeigt Kanzler Scholz schon einmal selbst Führung, wie bei der SAP-Microsoft-Cloud namens Delos [2]. Da wunderten sich Analysten, warum das 2 Milliarden Euro schwere Projekt dem Kanzler so wichtig war, dass er selbst Druck auf die Länder auszuüben bereit war. Vielleicht sollte das Thema vor den Haushaltsverhandlungen erledigt sein? Man weiß es nicht.

Fakt ist: Der neue Haushalt sieht für Open-Source-Projektewieder einmal nur ein Tausendstel von dem vor, was der Bund über die Jahre an US-Konzerne bezahlt. Das überrascht, hatte doch die Ampelregierung im Koalitionsvertrag noch Open Source und digitale Souveränität als Ziele ausgelobt. Auch die digitalpolitische Sprecherin der SPD, Anna Kassautzki, spricht im Bundestag, als wäre man voll auf der Open-Source-Schiene [3]: “Das Fundament des digitalen Raums war immer und ist immer Open Source.” Ein großes Problem gebe es da allerdings: “Viele Komponenten werden von Privatpersonen in ihrer Freizeit getragen.”

Es trifft zu, dass die Bundesregierung mit der Gründung des ZenDiS und dem Aufsetzen des Sovereign Tech Fund und des Prototype Fund vieles richtig gemacht hat. Trotzdem stellt sich die Frage, warum den Lippenbekenntnissen keine Taten folgen. “Wer Open Source fördert, fördert Innovation”, sagt Kassautzki. Stimmt – aber warum werden dann die Mittel gestrichen?

Wer in Regierungskreisen nachhakt, bekommt als Begründung Verweise auf die Schuldenbremse und Floskeln wie “andere Prioritäten in der Regierungskoalition” zu hören. Auch Kassautzkis Rede soll dem Vernehmen nach eher davon inspiriert gewesen sein, Open-Source-Lösungen zu verteidigen und mehr zu fördern, statt sie mangels Finanzierung einzustampfen.

Es dauerte nicht lange, bis der Haushaltsentwurf Kritiker und Aktionen auf den Plan rief. Erwartungsgemäß hagelte es Kritik aus der Opposition. Die Digitalpolitikerin Anke Domscheit-Berg postete in ihrer Zusammenfassung [4] der Debatte: “Vor allem passen Worte und Taten bei der Ampel bei digitalen Themen null zusammen, und am Haushalt 2025 sieht man das plastisch. Da wird von Sicherheit als oberster Prio geredet, aber dem BSI Bund werden 21 Millionen gestrichen. Die fließen vielleicht künftig in Grenzkontrollen. Die Kürzung ist besonders verrückt, weil bereits von 2023 auf 2024 das BSI-Budget um 16 Millionen gekürzt wurde. Die Präsidentin des BSI beklagte schon für 2024 fehlende 37 Millionen. Cyber-Risiken steigen enorm, und die Ampel kürzt dem BSI in zwei Jahren die Mittel von 254 auf 217 Millionen – irre!”

Die Zivilgesellschaft meldete sich ebenfalls zu Wort: Die OSBA veröffentlichte eine Pressemitteilung unter dem Titel “Bundeshaushalt: Die digitale Zukunftsfähigkeit wird wider besseres Wissen demontiert” [5]. Der Autor dieses Texts stellt auf seiner Webseite einen offenen Brief als LibreOffice-Vorlage [6] zur Verfügung (siehe Kasten “Forderungen im offenen Brief an Bundestagsabgeordnete”). Er soll es Bürgern und Open-Source-Anhängern erleichtern, Abgeordnete und Arbeitsgruppen direkt anzuschreiben und mit den relevanten Informationen zu versorgen.

Die Forderung, ein Fünftel der IT-Ausgaben des Staats an Open-Source-Produkte und -Projekte zu binden, stammt dabei vom scheidenden CEO des ZenDiS, Andreas Reckert-Lodde. Seit Monaten mahnt er: “Es wäre so einfach: Würde man festlegen, dass 20 Prozent der IT-Ausgaben für Open Source ausgegeben werden müssen, wären viele Probleme gelöst. Und das würde keine Kosten verursachen.”