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Der reichste Mann der Welt kauft sich eine Meinungsplattform. Ist das ein Sieg der freien Rede, oder muss man sich um sie Sorgen machen? Sollte Geld regeln, wie frei Gedanken sind?

Mein Nachbar ist ein Idiot, und das sage ich ihm auch ins Gesicht. Es lebe die Meinungsfreiheit! Er ist der Ansicht, das sei eine Beleidigung, und will mich verklagen. Papperlapapp, das ist freie Rede! Allerdings: Sich darum zu streiten ist mühsam. Man braucht gute Argumente und Anwälte, Zeit und Nerven. Wie viel einfacher wäre es doch, könnte ich einfach zur Gerichtskasse gehen, einen Stapel Scheine auf den Tisch legen und sagen: Stellt gefälligst die Beleidigungsklage gegen mich ein. War was?

Das geht nicht? Es kann nicht jeder die Regeln, die für alle gelten sollen, selbst bestimmen wollen oder gar kaufen? Für normale Menschen mag das so sein, aber nicht für den reichsten Mann der Welt. Wenn Elon Musk meint, Meinungsfreiheit sollte anders funktionieren als sie eine der einflussreichsten sozialen Plattformen bislang praktiziert, dann macht er genau das: Er geht hin und kauft den Laden, basta.

Dabei hatte es sich Twitter nicht leicht gemacht. Zum Beispiel mit der Sperrung des Accounts von Ex-Präsident Trump. Bis zum Sturm auf das Kapitol ließ man viel durchgehen, und erst nachdem Trump in weiteren Tweets fortgesetzt Lügen verbreitete und mehr oder minder unverhohlen die Gewalt rechtfertigte, zog man die Reißleine. Trotz Trumps 87 Millionen Followern. Für Trump war’s das.

Auf Twitter gibt es nämlich mittlerweile detaillierte Richtlinien gegen Hass schürendes und missbräuchliches Verhalten. Sie bestrafen Bedrohung, Beleidigung, unerwünschte sexuelle Anmache oder das Leugnen erwiesener Fakten. Das ist nötig, weil Redefreiheit eben nicht die Abwesenheit jeglicher Regeln bedeutet, sondern im Gegenteil nur dort existiert, wo eine Policy dafür sorgt, dass jede Stimme geachtet wird, sich angstfrei artikulieren kann und auch nicht im radikalen Geschrei untergeht. Das durchzusetzen erfordert Sanktionen.

Die aber passen Musk nicht. Er wolle die freie Rede auf Twitter wiederherstellen, verlautbart er. Auf keinen Fall käme für ihn ein Eingriff der Plattform in Postings der User infrage, der über das hinausgeht, was bereits Gesetze als Mindeststandard vorschreiben. Wer weiter gehen wolle, der handle gegen den Willen der Leute. Die extremen Antikörperreaktionen all derer, die freie Rede fürchteten, sagten doch alles und so weiter.

Was das konkret bedeutet, wird man sehen. Was es an Erwartungen heraufbeschwört, ist aber offensichtlich: Am Tag nach der Kaufankündigung gingen die Follower-Zahlen mehrerer rechtsgerichteter User durch die Decke, etwa die der Verschwörungstheoretikerin und Trump-Anhängerin Marjorie Taylor Greene, die über Nacht von 539 000 auf 632 000 stiegen. Oder die von Brasiliens rechtem Präsidenten Bolzonaro (ebenfalls ein Trump-Fan), der im Handumdrehen 90 000 Follower dazugewann. Der frühere Präsident Obama, nebenbei der Twitter-User mit den meisten Followern überhaupt, dessen Zahlen im April jeden Tag weiter gestiegen waren, verlor nach der Nachricht vom Twitter-Verkauf an Musk dagegen 300 000 Follower. War’s das?

Sollten im Namen einer vorgeblichen Redefreiheit Verbote gelockert werden, die dem Schutz vor Hass und Hetze dienen? Trumps Bann auf Twitter will Musk auf jeden Fall schon mal wieder aufheben. Sollte ein Einzelner – und sei es der Eigentümer – festlegen dürfen, wonach sich der öffentliche Diskurs auf einer sozialen Plattform zu richten hat? Existiert nicht genau aus diesem Grund – nämlich um Konflikten zwischen wirtschaftlichen Interessen und veröffentlichter Meinung aus dem Weg zu gehen – in den Medien die strikte Trennung von Verlag und Redaktion, die den sozialen Medien fehlt?

Dazu kommt noch, dass sich Musk zwar einerseits selbst einen “Absolutisten der freien Rede” nennt, andererseits aber bekannt dafür ist, nicht gerade zimperlich gegen eigene Kritiker vorzugehen. Es wird sich zeigen, was Musk tatsächlich tut, wenn der Kauf über die Bühne gegangen ist. Das war’s jedenfalls noch lange nicht.

Jens-Christoph Brendel

Stellv. Chefredakteur