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Die Stadt Dortmund bevorzugt künftig nicht nur Open-Source-Software, sondern will auch mit Steuergeldern finanzierte Anwendungen offenlegen. Wie das konkret in der Praxis aussieht, muss die Kommune allerdings erst noch erarbeiten.

Um auch in Dortmund die Nutzung von freier Software voranzutreiben, gründete sich bereits 2014 die Bürgerinitiative Do-Foss [1]. Unter anderem strebt sie eine Stadtverwaltung ohne proprietäre Produkte an, die nicht mehr von großen ausländischen IT-Unternehmen abhängig ist.

Beharrlichkeit, zahlreiche Schreiben an Ausschüsse und viele weitere Bemühungen veranlassten schließlich 2017 die Stadt Dortmund, die Arbeitsgruppe Freie Software zu gründen. Sie sollte zunächst herausfinden, welche Vorteile die Stadtverwaltung aus dem Einsatz von freier Software und offenen Standards ziehen kann. Die Arbeitsgruppe umfasste neben Mitgliedern von Do-Foss und des Personalrats der Stadtverwaltung und Mitarbeitern des IT-Dienstleisters Dortmunder Systemhaus (Dosys). Letzteres fungiert als Fachbereich der Stadt, der nicht nur die Infrastruktur bereitstellt, sondern auch benötigte Anwendungen entwickelt (Abbildung 1).

Abbildung 1: Dosys, der IT-Dienstleister der Dortmunder Stadtverwaltung.

Im Dezember 2019 veröffentlichte die Arbeitsgruppe einen ersten Zwischenbericht, der die damalige Situation in den Büros zusammenfasste [2]. Demnach nutzte die Dortmunder Verwaltung bereits weit über 100 Open-Source-Produkte, zudem lief Linux auf rund einem Drittel aller Server. Im nächsten Schritt wollte die Arbeitsgruppe externe Experten einladen und konkrete Handlungsempfehlungen für die Einführung von Open-Source-Software erarbeiten. Gleich zwei Ereignisse durchkreuzten jedoch diese Pläne.

Weichenstellung

Zunächst bremste die Corona-Pandemie die Arbeitsgruppe aus. Unter anderem musste Dosys schnellstmöglich dafür sorgen, dass die städtischen Mitarbeiter aus dem Home-Office weiterarbeiten konnten; für ein Engagement in der Arbeitsgruppe blieb damit erst einmal keine Zeit.

Das zweite Ereignis war deutlich erfreulicher: Die Kommunalwahl im Herbst 2020 verschob die Machtverhältnisse in Dortmund leicht. Die nun gestärkten Fraktionen der Grünen und der CDU erarbeiteten zusammen ein “Memorandum zur Digitalisierung 2020 bis 2025”, dem sich auch die SPD sowie die Fraktion aus Linken und Piraten anschlossen. Das Memorandum umfasst mehrere Maßnahmen wie etwa die Digitalisierung aller Stadtämter und einen Bürokratieabbau [3].

Im Memorandum verstecken sich jedoch auch zwei Punkte mit recht weitreichenden Auswirkungen auf die Softwarelandschaft in Dortmund. So soll zum einen bevorzugt Open-Source-Software zum Einsatz kommen. Möchte eine Verwaltungsstelle dennoch eine proprietäre Anwendung verwenden, muss sie künftig den Einsatz begründen. Sofern die Stadtverwaltung Software selbst entwickelt oder in Auftrag gibt, muss sie zudem den Quellcode der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.

Dortmund würde damit im Wesentlichen die Forderungen der Kampagne “Public Money – Public Code” der Free Software Foundation erfüllen [4]. Als Nebeneffekt könnten auch andere staatlichen Stellen und Einrichtungen die Anwendungen nutzen und so Steuergelder sparen. Die operative Umsetzung aller Vorhaben soll laut Memorandum Dosys übernehmen.

Abbildung 2: Der Rat der Stadt Dortmund tagte aufgrund der Pandemie in der Westfalenhalle. Quelle: Bild: Dortmund-Agentur / Roland Gorecki

Am 11. Februar 2021 stimmte der Rat der Stadt Dortmund in seiner Sitzung für das Memorandum. Mit der Veröffentlichung des Protokolls im März galten die darin aufgeführten Punkte als beschlossen. Die FDP-Fraktion stand zwar ebenfalls hinter dem Memorandum, wollte aber im Hinblick auf das Dosys noch stärker auf externe Experten setzen. Die FDP enthielt sich bei der Abstimmung.

Auf dem Weg

Do-Foss feierte die Abstimmung als “politische Zeitenwende”, zudem habe der “Ausstieg aus dem proprietären Zeitalter begonnen” [5]. Allerdings hat der Rat erst einmal nur eine bevorzugte Behandlung von Open-Source-Software auf den Weg gebracht. Proprietäre Produkte von Microsoft und anderen Anbietern dürften folglich auch in den nächsten Jahren weiter zum Einsatz kommen.

Darüber hinaus existierten bis zur Abstimmung noch keine konkreten Maßnahmen und Strategien, wie der Umstieg auf Open-Source-Software im Einzelnen ablaufen könnte. Dies soll sich jedoch in Kürze ändern: Bei Redaktionsschluss erarbeitete der CIO der Stadt Dortmund mit Unterstützung durch die Do-Foss-Initiative konkrete Vorschläge für das weitere Vorgehen. Als Grundlage dienen unter anderem die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Freie Software. Alle ausgetüftelten Strategien möchte man nach der Sommerpause 2021 in die städtischen Gremien einbringen. Die beteiligten Parteien hielten sich dabei noch bedeckt, erste Ideen wollte man auf Anfrage noch nicht preisgeben.

Offene Fragen

Unklar bleibt damit derzeit, wie sich die vom Rat verabschiedeten Maßnahmen in der Praxis auswirken und vor allem umsetzen lassen. So stellt sich etwa die Frage, wie der Einsatz von proprietärer Software begründet werden muss. Sofern dafür lasche Kriterien oder mündliche Aussagen von Abteilungsleitern ausreichen, würde sich die von der Do-Foss bejubelte “Beweislastumkehr zugunsten von Open-Source-Software” in einen zahnlosen Tiger verwandeln.

Ebenfalls offen bleibt, wie und wo die Verwaltung den Quellcode von steuerfinanzierter Software veröffentlicht. Eine Möglichkeit wäre das bereits als Pilotprojekt gestartete Open-Source-Repository für die öffentliche Verwaltung [6]. Ins Rollen gebracht hatten diese Plattform neben dem Land Nordrhein-Westfalen und der Open Source Business Alliance unter anderem die Stadt Dortmund und die Do-Foss-Initiative.

Letztere bildet auch gleichzeitig die erste Anlaufstelle für alle, die sich über den weiteren Verlauf informieren möchten. So protokolliert die Initiative sämtliche Fortschritte in ihrem Blog. Aufgaben und Aktionen organisieren die Mitglieder über die frei im Internet zugängliche Projektverwaltung OpenProject [7]. Darüber hinaus treffen sich die Mitglieder regelmäßig im Rahmen sogenannter Open Offices, die prinzipiell allen Interessenten offenstehen. Aufgrund der Corona-Pandemie finden die Treffen allerdings derzeit ausschließlich online statt [8].

Fazit

Der Rat der Stadt Dortmund hat den Startschuss gegeben; bis zum überwiegenden Einsatz von Open-Source-Software liegt jedoch noch ein weiter Weg vor allen Beteiligten. Anders als etwa in München trägt in Dortmund die Mehrheit der Fraktionen den Beschluss. Die nächsten Wahlen dürften somit sehr wahrscheinlich keine politische Kehrtwende verursachen. Für eine möglichst hohe Akzeptanz wurde zudem frühzeitig die Verwaltung eingebunden, unter anderem in Form des Personalrats. Es bleibt zu hoffen, dass auch die eigentlichen Endanwender in den Büros mitziehen. Zumindest die unablässige Arbeit und die unglaublich optimistische Sicht der Do-Foss-Mitglieder lässt auf ein Gelingen des Projekts hoffen. (jcb)