Der aufmerksame Spaziergänger an amerikanischen Internet-Hafenpromenaden wird dieser Tage geschäftiges Treiben an Bord mehrerer dort vertäuter großer und kleiner Schiffe beobachten. Alles deutet darauf hin, dass viele Passagiere mit ihrem Gepäck für immer von Bord gehen wollen. Liegt es an der steifen Brise, die derzeit direkt in alle Hafeneinfahrten bläst? Es sind mehrheitlich gut Betuchte von der anderen Seite des Atlantiks, die ihre Koffer packen.
Beim Thema unsichere US-Häfen ist klar, woher der Wind weht: aus dem Osten. Der Europäische Gerichtshof hatte Anfang Oktober auf die Klage eines österreichischen Facebook-Users hin geurteilt, dass personenbezogene Daten von Europäern in den USA selbst dann nicht ausreichend vor dem Zugriff staatlicher Stellen geschützt seien, wenn das die Dienstleistung anbietende US-Unternehmen die gängige Safe-Harbor-Erklärung abgegeben hat. Dem Gericht missfiel zudem, dass EU-Bürger in den USA nicht gegen den Missbrauch ihrer gespeicherten Daten klagen dürfen. Das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA sei daher ungültig (siehe auch Artikel ab Seite 84). Dass Ed Snowdens Enthüllungen über Art und Umfang der ungesühnten Datenpiraterie von NSA und ihrer Partner zur Klarheit des EuGH-Urteils beigetragen haben, liegt auf der Hand.
Für europäische Privat- und Firmenkunden bedeutet dies, dass sie vermutlich mittelfristig ihre kritischen Daten in Überseecontainer packen und einen EU-Hafen ihrer Wahl anlaufen müssen. Das ist lästig, aber nicht zu vergleichen mit der Seenot von betroffenen US-Internetfirmen wie Amazon, Microsoft oder Dropbox. Die verlieren ihre EU-Passagiere aus den teuren Kabinen, obwohl sie beizeiten vorsorglich am Kai eines Safe Habor festgemacht hatten. Ihr unabänderliches Problem: Egal, welches Zertifikat sie unterschreiben, sind sie trotzdem US-Behörden gegenüber stets Daten-auskunftspflichtig.
Eine der Erkenntnisse aus der Beobachtung des transatlantischen Sturmtiefs ist, dass offenbar die US-Industrie weitgehend ihren einst so großen Einfluss in Washington verloren hat. Innere und äußere Sicherheit genießen nun das Primat; den guten Draht zur Macht haben die Geheimdienste.
Dürfen Europas Bürger jetzt zufrieden auf Vergnügungsdampfer umsteigen? Nein. Denn diesseits des Ozeans arbeiten die wenigsten Hafenmeistereien besser. Auch hier zählen die Sicherheits-, spricht Schnüffel-Interessen mehr als die erwirtschafteten Gewinne oder die Arbeitsplätze jeder IT-Reederei. Anders lässt sich beispielsweise die manische Leidenschaft zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kaum erklären. Quantitativ betrachtet – was in einer Demokratie erlaubt sein sollte – will die Vorratsdatenspeicherung keine Sau. ITK-Industrie, Verbände, Datenschützer, Bürger, Opposition, … – alle dagegen. Verfassungsgerichtsfest? Wahrscheinlich nicht.
Ist aber egal. Denn der medial tosende Sturm der schwappenden Flüchtlingswelle bot der Regierung am 16. Oktober genug Deckung, um das Bürgerüberwachungsgesetz glatt durch den Bundestag zu lotsen. Es bedarf keiner nautischen Spezialausbildung, sondern nur eines Blicks auf die politische Großwetterlage dies- und jenseits des Atlantiks, um zu erkennen: Datenschutzland unter.
