Ein gutes Vorurteil bedarf kaum der Pflege, es hält es sich nämlich von allein. Das möglicherweise beste Beispiel liefern EU-Bürokraten: Faule, inkompetente Säcke, die unsinnige Gesetze schreiben – Stichwort: Gurkenverordnung. Zur Erinnerung: 1988 normte die EU unter der Nummer 1677/88/EWG das Mindestgewicht, die Färbung und Krümmung von Gurken. Mal abgesehen davon, dass die Verordnung seit 2009 wieder außer Kraft gesetzt ist, kam sie auf Betreiben des Einzel- und Großhandels zu Stande, der den Aufwand scheut, die Kartons zum Inspizieren der Gurkenqualität zu öffnen.

Dass Brüssel 2007 die innereuropäischen Roaming-Gebühren für Mobilfunknetze gekappt hat, kann dem Eurokratie-Vorurteil nichts anhaben. Die verbraucherfreundliche Regulierung ist übrigens nicht auf dem Mist der Mitgliedsländern wie die für Gurken gewachsen, sondern eine Initiative der heutigen EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Die Luxemburgerin entwickelt zurzeit einen Vorschlag, der die EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 fit fürs 21. Jahrhundert machen soll.

1995 noch kein Thema, tracken, loggen, katalogisieren und fotografieren Firmen wie Google und Facebook uns alle. Onlineshops speichern unsere Konto- und Kontaktdaten, Sicherheitsbehörden scannen, wer in ein Flugzeug steigt oder mit seinem Handy in die Nähe einer Demo gerät. Das gestiegene Interesse von Firmen und Behörden an uns als Personen mag manchem schmeicheln, liefert aber mehr noch Anlass zur Sorge um den Datenschutz – eine Sorge, die der “Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” teilt. In einem Initiativbericht Anfang Juli skizziert der ein Gesamtkonzept, nach dem unter anderem EU-Bürger in die Lage zu versetzen sind, zu jeder Zeit zu wissen, wer und wann welche Daten wie lange und nach welcher Logik speichert und verarbeitet. Die Daten sind spätestens dann zu löschen oder sperren, wenn die betroffene Person dies fordert.

Ein Detail in dem 14-seitigen Bericht wird sicher einige Wirkung entfalten, falls es in die Gesetzesnovelle gelangt: Ein Bürger ist über jeden Missbrauch seiner Daten und jeden Verstoß gegen die Datensicherheit zu informieren. Mit Blick auf die Datenskandale bei Sony & Co. scheint die Forderung nicht aus der Luft gegriffen. Auch muss man kein Dunkelziffer-Fetischist sein, um zu den bekannt werdenden Fällen abhanden gekommener personenbezogener Daten ein Mehrfaches an geheim gehaltenen Datenabflüssen hinzuzurechnen.

Kommt die Forderung durch, erfahren Bürger nach erfolgreichen Cracker-Attacken oder Datenschlampereien von dem sie selbst betreffenden Schaden und können die Auswirkungen begrenzen. Die Daten erhebende Industrie wird das wenig freuen: Überregulierung, Wettbewerbsnachteile gegenüber Amerika, wird es heißen.

In Wahrheit ist die Forderung nicht utopisch. Beispielsweise die nach Sparsamkeit: Daten, die eine Firma von ihren Kunden nicht erhebt, kann ihr auch niemand klauen. Zum anderen weiß jeder mit IT-Systemen Vertraute, dass absolute Sicherheit zwar nicht herstellbar ist, man sich ihr aber möglichst weit nähern sollte. Die Verantwortlichen müssen Sicherheit und Datenschutz lediglich von der Konzeption eines Systems bis zum Regelbetrieb als notwendige Bedingung akzeptieren. Und ja, das kostet Geld. Aber sicher nicht so viel Geld wie der Reputationsverlust nach: “Sehr geehrter Kunde, wir müssen Ihnen leider mitteilen, dass Ihr Name, Ihre Adresse, Geburtstag und -ort, Ihre Kontenverbindung, Ihre…”

Sollte die studierte Anthropologin Viviane Reding mit der Initiative durchkommen, muss sich jeder fragen lassen, ob ihm eine krumme Gurke oder seine Daten wichtiger sind.

Jan Kleinert, Chefredakteur