Mit 117 Stimmen gegen 4 stimmte Neuseelands Parlament für eine Änderung des Patentgesetzes, um Softwarepatente abzuschaffen. Fünf Jahre lang hatten die Neuseeländer das Thema debattiert.
Im neuen Paragraph 10A des Patentgesetzes steht, dass ein Computerprogramm keine Erfindung sei. Ähnlich wie in Europa lassen sich Programme nur dann schützen, wenn sie zum Beispiel Prozesse implementieren, um eine patentierte Technologie zu verbessern. Ein Prozess wäre also patentierbar, wenn er die geschützte Waschmethode in einer Waschmaschine effizienter umsetzt.
Laut Ars Technica gibt es womöglich noch einen gewollten Nebeneffekt : Indem Neuseeland Computerprogramme nicht mehr als Erfindungen bezeichnet, fallen sie auch nicht unter das internationale Trips Agreement (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) der WTO.
Paul Matthews, Geschäftsführer des Instituts für IT Professionals in Neuseeland, begrüßte die Entwicklung naturgemäß. Patenttrolle seien natürlich ein Problem, doch lasse sich aktuell kaum noch eine Software entwickeln, ohne eines der zahlreichen Trivialpatente zu verletzen. Allerdings wirke die Änderung nicht rückwirkend, sondern betreffe nur neue Anwendungen. Und noch sei das Gesetz nicht komplett durch das Parlament gegangen, was aber bald der Fall sein werde.
Das scheint nicht ganz richtig zu sein: http://www.fosspatents.com/…
Florian Müller (von dem der Beitrag auf Fosspatents stammt) hat wie häufig eine eigene Sichtweise auf den Sachverhalt.