Es gibt einen Neuzugang in Sachen Softwarepatent-Klagen: Eine Firma mit dem schönen Namen IP Innovation und die Technology Licensing Corporation haben Red Hat und Novell an einem texanischen Gericht auf Schadenersatz verklagt. Die Distributionen beider Linux-Firmen verletzten das im Jahre 1991 erteilte US-Patent 5,072,412. Der Patentantrag geht auf das Fenster-Bedienkonzept von Xerox zurück und beschreibt einen recht nahe liegenden Mechanismus, um ein großes (Applikations-)Fenster auf mehreren (virtuellen) Workspaces anzuzeigen. Das X-Window-System besitzt diese Funktionalität seit Urzeiten.

Die beiden Klägerinnen sind auf die “Verwertung” von Patentansprüchen spezialisiert, gewissermaßen Aasfresser auf dem Schlachtfeld geistiger Besitzansprüche. Ungeachtet des Ausgangs eignet sich die anhängige Klage als Lehrbeispiel für das Scheitern des ursprünglichen Anliegens des Patentrechts, nämlich Innovationen einige Zeit vor Dritten zu schützen, damit der Erfinder motiviert ist, Zeit und Geld in seine Arbeit zu stecken.

Xerox’ Ende der 1980er entwickelte Idee war in ihrer Zeit ganz charmant, aber alles andere als Nobelpreis-verdächtig. Der Kern des Problems ist, dass Patentämter so genannte Trivialpatente am Fließband ausstellen und unterm Strich damit Innovationen be- und verhindern, kurz das Gegenteil der eigentlichen Intention erreichen. Einen Nobelpreis hat 2007 die schwedische Akademie aber den Amerikanern Leonid Hurwicz, Eric Maskin und Roger Myerson verliehen – in Wirtschaftswissenschaften.

Die drei gelten als Väter der Theorie des “Mechanism Design”. Das zur Spieltheorie zählende Modell hilft Situationen zu unterscheiden, in denen Märkte gut oder in denen sie nicht funktionieren. Das Mechanismus-Design vermag Spielregeln zu definieren, damit Nachfrage und Preis harmonieren – die meisten Regeln laufen darauf hinaus, dass Informationen für alle frei verfügbar sein müssen.

Der Nobel-geehrte Marktanalyst Eric S. Maskin gilt übrigens als großer Gegner von Patenten in der IT-Industrie, was bei Betrachtung seiner wissenschaftlichen Erkenntnisse kaum wundern kann. Die Konto-Räumkommandos von IP Innovation und Technology Licensing Corporation wird’s nicht beeindrucken. Ein Nobelpreisträger kann sowieso nicht beeinflussen, was mit seinen Forschungsergebnissen passiert. Beispiel Peter Grünberg (Deutschland) und Albert Fert (Frankreich), die sich dieses Jahr den Physik-Nobelpreis teilen. Sie entdeckten unabhängig voneinander in dünn geschichteten Leitern den “Giant Magnetorestistance” (etwa: gigantischer Magnetowiderstand), dank dem heutige Festplatten 3,5 Zoll statt groß wie Riesenräder sind.

Nur dass genau im Jahr seiner Ehrung und 20 Jahre nach seinen
Forschungen ein anderer Akademiker, nämlich Dr. Wolfgang
Schäuble, die zwis