“Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.” Wer schreibt so einen Satz? Ein einflussloser Datenschutzbeauftragter? Oder ein FDP-Oppositioneller, dem die Troika Schäuble-BKA-Wiefelspütz an der Essensausgabe der Bundestagskantine über die Gendaten-gespeicherten Hachsen gefahren ist?

“Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten … Gemeinwesens ist.” Stammt dieser Satz vielleicht aus dem Entwurf der Klageschrift, die einige Gegner einer zentralen Antiterror-Datei, von Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner aufsetzen?

Nein. Der Text stammt aus einer Urteilsbegründung der Richter Benda, Simon, Hesse, Katzenstein, Niemeyer, Heußner und Hensche – zusammen der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht. Das klitzekleine Problem: Das Papier der glorreichen Sieben ist 24 Jahre alt und als so genanntes Volkszählungsurteil in die Rechtsgeschichte eingegangen.

1983 wollten Bundes- und alle Länderregierungen (außer Hamburg) alle Bundesbürger zu schriftlichen Auskünften verpflichten. Die daraufhin überschwappende Protestwelle war nach heutigen Maßstäben unglaublich breit und führte in ihrer Gischt mehrere Verfassungsbeschwerden mit. Das Urteil gilt als Meilenstein des Datenschutzes und führte zu einer Entschärfung des schließlich 1987 ausgeteilten Fragebogens. Gleichwohl boykottierten viele Bundesbürger damals die Datensammlung – trotz Strafandrohung – oder machten bewusst falsche Angaben.

Warum, frage ich mich, warum kann man diese Geschichte heute kaum mehr glauben? Heute gibt ein jeder auf dem Formular zum Ratenkauf eines Sofas mehr Daten preis als einst der Volkszählungs-Fragebogen forderte! Was bewirkt, dass an ihrer informationelle Selbstbestimmung aktiv interessierte Bürger sich willfährig zu gläsernen machen lassen? Die ominöse Terrorgefahr wird wohl kaum größer sein als Anfang der 80er, wo das Oktoberfest-Attentat in aller Gedächtnis und die RAF noch aktiv war.

Eine Antwort darauf habe ich nicht. Aber vielleicht eine
Theorie: In einer Zeit, die durch Rentenlücken,
Klimaveränderungen, Jobverlagerungen und ähnliche
Verunsicherungen geprägt ist, fehlt es unserem kollektiven
Unbewussten zunehmend an Pfeilern zum Anlehnen. Und wenn ehrbare
Leu