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Gut gemeint, aber schlecht gemacht: Die EU-Kommission schießt mit einem Gesetzentwurf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern weit über das Ziel hinaus und torpediert das Menschenrecht auf Privatsphäre aller EU-Bürger
“Schmeckt hervorragend, köstlich!” Wie oft wurde dieser Satz schon ausgesprochen, obwohl der Gast, wäre er aufrichtig gewesen, hätte sagen müssen: “Versalzen und übergart, du kannst nicht kochen”? Keiner kann wissen, wie viele Male die Höflichkeit der Ehrlichkeit vorgezogen wurde, denn dazu müsste man Gedanken lesen können, was Gott sei Dank unmöglich ist. Wüsste man nämlich, was das Gegenüber wirklich denkt, flögen im selben Augenblick all die kleinen Notlügen auf. Notlügen, die unsere sozialen Beziehungen schützen, weil sie als taktvoll und freundlich gelten, wie das Kompliment fürs Essen. Sie helfen uns, unser Selbstwertgefühl zu bewahren, oder nehmen uns vor Mächtigeren in Schutz. “Mir machen Überstunden nichts aus, im Gegenteil.” Es ist wichtig, dass die Gedanken, mögen sie frei sein, jedenfalls nicht zu erraten sind. Dass jeder selbst bestimmt, was er öffentlich machen und was er für sich behalten will. Man nennt das Privatsphäre.
Privatsphäre ist ein Menschenrecht, verankert etwa in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das Dokument erwähnt ausdrücklich auch das Brief- und Fernmeldegeheimnis: “Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.” So lautet der erste Satz in Artikel 8 der Konvention. Aber genau diesen Grundsatz versucht die Europäische Kommission nun zu unterlaufen, und zwar mit einem vielleicht gut gemeinten, gewiss aber schlecht gemachten Gesetzentwurf “zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern”.
Es steht außer Frage: Das Ziel des Gesetzes ist richtig und wichtig. Kindesmissbrauch ist ein ekelhaftes und empörendes Verbrechen, das es streng zu verfolgen gilt. Aber rechtfertigt das jedes Mittel? Das Mittel, das der europäische Gesetzgeber hier vorschlägt, ist eine anlasslose Massenüberwachung Orwellschen Stils: Jede Form von Online-Kommunikation soll durchleuchtet werden. Betreiber werden dazu gezwungen, sämtliche Nachrichten auf strafbare Inhalte hin zu scannen und Treffer an ein geplantes EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch in Den Haag zu melden. Verschlüsselte Nachrichten lassen sich prinzipiell nicht überprüfen, also müsste die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Hunderte Millionen Nutzer von Chats, Videoplattformen, Online-Games, Messengern oder E-Mail entfallen. Anders wäre die Fahndung nach Kinderpornos oder Grooming (Kontaktaufnahme mit Minderjährigen in Missbrauchsabsicht) in der geplanten Form unmöglich realisierbar. Die ganze Gesellschaft würde ihrer Privatsphäre beraubt. Es entstünde ein Überwachungssystem, wie es bislang noch kein demokratischer Staat je gesehen hat. Und wer nicht mitmacht, der soll Strafen von bis zu sechs Prozent seines weltweiten Umsatzes riskieren.
Das ist nicht hinnehmbar, und so hagelt es Kritik von allen Seiten: Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz meint: “Der Vorschlag legt somit die Axt an das Recht auf Vertraulichkeit der privaten Kommunikation.” Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann tweetet: “Unfassbar, was da aus Brüssel kommt. Bei jeder Nutzung eines Messengers droht in Zukunft die Überwachung der persönlichen Kommunikation. Ohne Anlass, ohne Verdacht. Das gehört eher nach Russland als nach Europa.” Ebenfalls auf Twitter schreibt Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): “Der Kommissionsentwurf zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Netz überschreitet alle Vorstellungen. Upload-Filter könnten in unvorstellbarem Ausmaß kommen, auch in Messengern. Das Recht auf Verschlüsselung wird unmöglich gemacht.” Auf Twitter meint schließlich auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber: “Der Entwurf der Kommission ist nicht vereinbar mit unseren europäischen Werten und kollidiert mit geltendem Datenschutzrecht.”
Die Liste der Protestierenden ließe sich beliebig fortsetzten. Jeder sollte einstimmen. Dieser Gesetzentwurf muss zurückgezogen werden. “Kein Mensch kann sie wissen, kein Jäger erschießen, mit Pulver und Blei: Die Gedanken sind frei.”
Jens-Christoph Brendel
Stellv. Chefredakteur
